Keine Öko-Steuern nach SPD-Wahlsieg
■ SPD reagiert auf das „Bayern-Modell“: Keine schuldenfinanzierte Steuerreform / Grundfreibetrag soll auf 8.000 Mark angehoben werden / CSU will nur 6.600 Mark
Bonn/Berlin (dpa/taz) - Eine „Öko-Steuer“, über deren Vor und Nachteile seit Monaten in Unternehmerkreisen durchaus ernsthaft beraten wird, ist von der SPD nicht zu erwarten. Gedacht sei aber an die Einführung einer Luftschadstoff -Abgabe und die Erhöhung der Mineralölsteuer bei Wegfall der Kfz-Steuer, erklärte Ingrid Mattäus-Maier, die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Matthäus-Maier gab am Montag Einzelheiten der von der SPD geplanten Steuerreform bekannt, wenn die Partei nach den Bundestagswahlen 1990 siegt.
Das Schwergewicht der SPD-Steuerpolitik wird dabei auf einer Erhöhung des Grundfreibetrages liegen, der in der nächsten Wahlperiode in einer oder mehreren Stufen auf 8.000 Mark angehoben wird. Das koste zwar 15 Milliarden Mark Steuerausfälle; dafür sei aber die Gesamtentlastung der SteuerzahlerInnen niedriger als bei der Koalition mit ihren 25 bis 30 Miliarden Mark.
Matthäus-Maier reagierte damit auf die Beschlüsse der bayrischen Landesregierung über eine Steuerreform 1993, die in der Richtung auch von CDU und FDP als Grundlage für die weiteren Erörterungen begrüßt worden waren. Darin ist vorgesehen, daß die Gewerbekapital-, die Börsenumsatz- und die Gesellschaftssteuer abgeschafft und die Gewerbeertrags und die Vermögenssteuer gesenkt werden. Die Höchstsätze der Lohn-, Einkommmens- und Körperschaftssteuer sollen auf einheitlich 48 Prozent reduziert werden. Am unteren Ende der Steuerskala soll der Grundfreibetrag um rund 1.000 Mark auf 6.600 Mark für Ledige und die doppelten Beträge für Verheiratete und der Kinderfreibetrag um 600 auf 3.600 Mark angehoben werden. Der Arbeitnehmer - Weihnachtsfreibetrag soll wieder eingeführt werden. Bundesfinanzminister Waigel bezeichnete eine vorübergehend höhere Kreditaufnahme als „vertretbar“, wenn dadurch Wachstumsimpulse erzielt und neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.
Die SPD hält diese Pläne für unsolide, weil die Finanzierung bei der Koalition über Schulden erfolgen solle. Matthäus-Maier hatte schon bei der Vorstellung dieses „Bayern-Modells“ mit dem Vorwurf reagiert, es handle sich um das „größte Schuldenerhöhungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik“, weil die Steuerentlastungen ohne Ausgleich an anderer Stelle hingenommen werden sollten. Außerdem seien sie sozial ungerecht: Die Bezieher niedriger Einkommen müßten die neuen Begünstigungen von Spitzenverdienern finanzieren. Die von der CDU/CSU und der FDP geplante Erhöhung des Grundfreibetrags sei zur Sicherung des Existenzminimums und zum Stopp des Lohnsteuer-Staates zu niedrig. Fortsetzen will die SPD den steuerlichen Weihnachtsfreibetrag von 600 Mark, der zu Einnahme-Ausfällen von 3,3 Milliarden Mark führen wird und nach den jetzigen Steuerreform-Beschlüssen im nächsten Jahr wegfallen sollte, nach dem jüngsten Vorschlag der CSU aber mit 480 Mark weitergeführt werden soll. Nicht machbar sei es allerdings, die mit der Steuerreform 1990 eingeführte Werbungskostenpauschale von dann 2.000 Mark im Jahr wieder rückgängig zu machen.
Die endgültigen SPD-Pläne einer Steuerreform für das Wahlprogramm seien frühestens Anfang 1990 unter Dach und Fach. In welchem Jahr in der nächsten Wahlperiode die SPD die Steuern reformieren werde, hänge von der allgemeinen Finanzlage ab.
diba
