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Streit um Grünen-Vorstand

„Linkes Forum“ befürchtet ausgebootet zu werden / Streit bei Landesversammlung um Wahlmodus vorprogrammiert  ■  Aus Stuttgart Hartmut Zeeb

Wenn sich die baden-württembergischen Grünen vom 30.Juni bis 2.Juli im neuen Freudenstädter Tagungshaus zur Landesversammlung treffen, wird nicht nur der fünfköpfige Vorstand nebst allen Gremien neu gewählt. Vom Verlauf der drei Tage dürfte auch abhängen, ob die Partei-Linken sich weiterhin aktiv um den Werdegang ihrer Partei kümmern oder sich auf den Status von Karteileichen zurückziehen werden. Eine ganze Menge dürfte sogar mit Austrittgedanken spielen.

Bereits einige Wochen vor dem Parteitag nämlich scheiden sich wieder einmal die grünen Geister. Das „Linke Forum“, ein Zusammenschluß von undogmatischen Parteilinken, erhebt unüberhörbar den Anspruch, künftig im Landesvorstand vertreten zu sein. Chancen, gewählt zu werden, hat ihr Kandidat, der Reutlinger Jurist Dieter Hummel, allerdings nur, wenn das Verfahren der Blockwahl zur Anwendung kommt. Allein dieser Modus bietet einer zahlenmäßig unterlegenen Gruppe die Möglichkeit, im Vorstand vertreten zu sein. Während in den vergangenen Jahren immer nur einzelne Positionen neu gewählt wurden, eine Blockwahl also nicht zum Tragen kommen konnte, würde das Verfahren dieses Mal tatsächlich die realen Mehrheitsverhältnisse in der Partei wiedergeben.

Innerparteiliche Knackpunkte, die die Atmosphäre zu vergiften geeignet waren, hat es in den vergangenen Monaten zuhauf gegeben: Bei Themen wie RAF-Hungerstreik, Ausländerpolitik und Paragraph 129a taten sich Abgründe auf zwischen den Parteiflügeln. Linke Fraktionsmitglieder werden von anderen geschnitten und fühlen sich zu Unpersonen degradiert. Nun sollen Landesvorstand und Landtagsfraktion ihre Zusage, daß kein Flügel ausgegrenzt werden solle, endlich einlösen, um die - so das Forum - drohende Verengung der politischen Wahrnehmung vermeiden zu helfen. Ansonsten habe man wirklich die stromlinienförmige Partei. In einigen Städten, so in Stuttgart und Freiburg, haben sich längst „Alternative linke Listen“ abgespalten, die - vorerst auf kommunaler Ebene - eigenständig antreten.

In einem Offenen Brief des „Linken Forums“ an den amtierenden Landesvorstand, mit dem dieser zum Umdenken ermahnt wird, heißt es: „Mit Befremden haben wir eure Diskussion um die kommenden Wahlen zum Landesvorstand zur Kenntnis genommen.“ Insbesondere der Beschluß, den geschäftsführenden Landesvorstand per Einzelwahlverfahren zu installieren, hinterlasse „einen schalen Geschmack“ und lege den Verdacht nahe, über die Aushebelung des Minderheitenschutzes linke Positionen und KandidatInnen isolieren zu wollen. Ein Vorstand müsse die Partei in ihrer inhaltlichen Breite repräsentieren.

Das Ziel des Forums ist es, den realpolitischen Konsens in Baden-Württemberg aufzubrechen. Die Qualität eines guten Vorstandes mache es aus, den Streit um Inhalte und Strategien auszutragen und in produktive politische Praxis umzusetzen, heißt es in einem Papier der Linken.