Senator kritisiert den Zoll
■ Die Kontrollen gegen den Polenmarkt gehen weiter / Finanzsenator rügt die scharfen Zollkontrollen / Grundsatz der Verhältnismäßigkeit soll gewahrt bleiben
Finanzsenator Meisner hat das Verhalten der Zollbeamten gegenüber nach Berlin einreisenden Polen kritisiert. Bei den Kontrollen sei der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit „nicht feinfühlig genug“ gehandhabt worden, sagte Meisner gestern nach der Senatssitzung. Zwar wolle man weiterhin den illegalen Handel unterbinden, aber es sei ja nicht nötig, daß jeder aus der U-Bahn geholt werde. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, in Berlin gebe es eine „Polenjagd“. Der Senat hatte am letzten Dienstag überraschend beschlossen, den Markt zu verbieten. Ohne vorherige Aufklärung wurde am folgenden Tag der Platz geräumt. Bei Kontrollen an U- und S -Bahnhöfen hatte der Zoll am letzten Wochenende mehr als 600 Säcke mit vornehmlich Zigaretten, Spirituosen, Textilien, Bestecken und Gläsern beschlagnahmt. Die Waren sollten am Montag an ihre Besitzer unter der Bedingung, daß diese sofort einreisten, zurückgegeben werden. Meisner kritisierte, daß zur Abwicklung kein ausreichendes Personal zur Verfügung gestellt worden war. In einem Brief an die Oberfinanzdirektion will der Finanzsenator jetzt auf die „besondere Verantwortung“ dieser Behörde hinweisen. Seiner Meinung nach sollten nur die Leute an den Grenzen abgewiesen werden, die offensichtlich Handel treiben wollten. Die Polizei werde weiterhin überall dort eingreifen, wo sich neue Marktplätze in der Stadt bildeten, sagte Meisner weiter. Das werde so lange geschehen, bis der Großhandel von polnischen Schieberorganisationen unterbunden sei. Solange werde auch gegenüber Kleinhändlern oder Privatpersonen, „kein Auge zugedrückt“.
Das polnische Parteiorgan 'Trybuna Ludu‘ hatte am Dienstag der Berliner Polizei vorgeworfen, mit „brutalen Methoden“ gegen handeltreibende Polen vorgegangen zu sein. Die Innenverwaltung wies diese Kritik zurück. An den genannten Orten seien keine Polizeibeamte eingesetzt gewesen.
bf
