„Vereinbarungen unter Kaufleuten“

Stuttgart (dpa) - Als „Vereinbarungen unter Kaufleuten“ hat der frühere Bosch-Chef Hans L. Merkle die regelmäßigen Zahlungen der „Gesellschaft zur Förderung der Wirtschaft Baden-Württemberg“ (FG) an die Union und die FDP bezeichnet. Jedoch habe niemals ein „Rechtsanspruch“ der Parteien auf die monatlichen Beträge bestanden, erklärte der 76jährige Angeklagte am Dienstag vor dem Stuttgarter Landgericht. Dem früheren Spitzenmanager wird vorgeworfen, mit indirekten Parteispenden von 1971 bis 1982 mit Hilfe der als „Spendenwaschanlage“ enttarnten FG fast vier Millionen Mark Steuern hinterzogen zu haben.