Schönhubers Partei wird hoffähig
■ Im BR werden die „Republikaner“ nicht mehr als „rechtsradikal“ bezeichnet
Der Bayerische Rundfunk (BR) wird die Partei der „Republikaner“ in seinen Radio- und Fernsehnachrichten künftig nicht mehr als „rechtsradikal“ kennzeichnen. Das bestätigte der Sender in einer Presseerklärung, hob aber hervor, in Analysen und Kommentaren würden die „Republikaner“ „selbstverständlich auch künftig entsprechend ihrer politischen Position charakterisiert“. Berichte, wonach es sich um eine verbindliche Anweisung handelt, die „Republikaner“ in den Nachrichten nicht mehr als rechtsradikal zu bezeichnen, wies der BR zurück und betonte den „empfehlenden“ Charakter seiner Entscheidung. Im „Einzelfall“ könnten in den Nachrichten auch weiterhin „im Interesse der Information solche erläuternden Hinweise verwendet werden“. Der konservative 'Münchner Merkur‘ hatte in seiner Ausgabe vom 22. Juni berichtet, daß die neue Weisung an die Redaktionen Politik und Aktuelles innerhalb des Senders zunächst als „bindend“ deklariert worden war.
Das Blatt kritisierte, in den „Chefetagen“ des Bayerischen Rundfunks sei nach der Europawahl (bei der die „Republikaner“ in Bayern 14,6 Prozent der Stimmen errangen) „offenbar die rechtsradikale Schönhuber-Partei 'hoffähig‘ geworden“. Auch in der CSU stieß die Entscheidung des BR auf heftige Kritik. „Ich verstehe nicht, warum ausgerechnet jetzt auf eine klare, den Zuhörer informierende Sprache verzichtet wird“, sagte Innenminister Edmund Stoiber. CSU -Generalsekretär Erwin Huber nannte die Neuerung in einem Schreiben an den BR-Intendanten Reinhold Föth, „was Inhalt und Zeitpunkt angeht, deplaziert und fatal“. Er plädierte bei Vöth dafür, „daß die Entscheidung noch einmal überdacht wird“.
Die Empfehlung stammt von Hörfunk-Chefredakteur Gerhard Friedl und dem stellvertretenden Chefredakteur Michael Ruth (Fernsehen), die sie mit Hörfunkdirektor Udo Reiter und dem „Aktuelles-und-Report„-Chef Heinz Klaus Mertes absprachen. „Wir haben diese Empfehlung für Nachrichtensendungen ausgesprochen, weil wir die übrigen Parteien ja auch nicht kommentieren“, begründete Friedl die Entscheidung. Außerdem sei die Richtung der „Republikaner“ nach der Europawahl bekannt, das Informationsbedürfnis der Hörerschaft über Art und Hintergrund der Partei gedeckt. Michael Rutz sagte, er persönlich sei überzeugt, daß „in der Führung der Republikaner rechtsradikale Elemente enthalten sind“. Man könne jedoch „nicht pauschal alle Parteimitglieder und Wähler der Republikaner als radikal bezeichnen“.
„Es gibt beim Bayerischen Rundfunk weder im Fernsehen noch im Hörfunk eine Anweisung, die Republikaner nicht als rechtsradikal oder rechtsextremistisch zu bezeichnen“, heißt es in der Erklärung des BR. „Der Chefredakteur Hörfunk hat lediglich auf einer internen Redaktionskonferenz empfohlen, bei wertfreien Informationssendungen, besonders bei Nachrichten, auf die ständige Wiederholung solcher Charakterisierungen zu verzichten. Dies schließt keinesfalls aus, daß im Einzelfall auch hier im Interesse der Information solche erläuternden Hinweise verwendet werden.“
epd
