: Rüstungsexport-betr.: "Eschborn: Am Rande der Illegalität", taz vom 23.6.89
betr.: „Eschborn: Am Rande der Illegalität“, taz vom 23.6.89
Minister Hausmann hat die laschen Kontrollen beim Rüstungsexport kritisiert. Neue Gesetze sind geplant. Aber wird sein Ministerium nun tatsächlich weniger genehmigen? Bereits die spärlichen Zahlenangaben beweisen das Gegenteil. Der politische Wille zum Rüstungsexport ist ungebrochen. Haussmann wird sich wie bisher an der Praxis früherer SPD/FDP-Regierungen orientieren: geliefert wird alles, solange kein Mensch dahinterkommt.
Bis heute hat sich noch jede Bundesregierung hinter Geheimdiplomatie versteckt. Anträge der Grünen auf Offenlegung der Ausfuhrgenehmigungen werden seit Jahren stereotyp abgelehnt. Die Regierung „kontrolliert“ sich in Wahrheit selber. Da bleibt zu fragen: Warum benötigt sie dann noch gewählte Abgeordnete?
Für Union und FDP reichen doch schon politische Museumswärter, die an großen Feiertagen das hohe Lied der funktionierenden Gewaltenteilung anstimmen dürfen.
Bernhard Faltin, Buko-Rüstungsexport-Kampagne, Emmendingen
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