Alliierte Gummiwand

Einjähriges Bestehen der Alliierten Beschwerdestelle ■ K O M M E N T A R

Ein Jahr alliierte Beschwerdestelle - happy birthday. Die Frage, was sie gebracht hat, erübrigt sich: nämlich nichts - trotz der stolzen Zahl von 240 Beschwerden und „ernstzunehmenden Anfragen“. Die Alliierte Beschwerdestelle hat keine Kompetenzen und kann allenfalls Empfehlungen ausgeben. Das war von ihrer Geburtsstunde an klar. Letztlich rechtfertigt ihre Funktionslosigkeit nicht einmal den Namen. Die Bezeichnung „Beschwerdestelle“ war ein Zugeständnis an den Wahlkampf der CDU, die den Frust einer wachsenden Anzahl von BerlinerInnen über alliierte Schießplätze, Grunewaldmanöver und Fluglärm zu dämpfen versuchte. Mag sein, daß die MitarbeiterInnen dieser Behörde im Rahmen ihrer Möglichkeiten ernsthaft um eine zufriedenstellende Bearbeitung der Klagen bemüht sind. Mag sein, daß sich die Alliierten selbst um eine Entschärfung von Konflikten um die Schießplätze in Lichterfelde und Wannsee oder die Geisterstadt der Briten in Ruhleben bemühen, indem sie zur Zeit einfach weniger oder leiser schießen, weniger Hubschrauber fliegen oder keine Panzerkolonnen um fünf Uhr morgens durch Wohngebiete rasseln lassen. Das täuscht nicht darüber hinweg, daß es unter Besatzungsrecht keinen Rechtsbehelf gegen alliierte Entscheidungen gibt - eine Erfahrung, die vor kurzem erst wieder die Anwohner des Schießplatzes Gatow machen mußten, als ihre Beschwerde vor dem europäischen Menschenrechtshof in Straßburg abgewiesen wurde. Die Einrichtung der Beschwerdestelle war nichts weiter als eine PR-Maßnahme gegen den Sympathieverlust der Alliierten. Wer sich - auf juristischem Wege - z.B. gegen Fluglärm wehren will, der prallt weiterhin gegen die Gummiwand des Besatzungsrechts.

Andrea Böhm