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■ Senat fordert die Aufhebung von Einreiseverboten für Ex-DDRler / Touristenvisa sind nun häufig für alle DDR-Bezirke gültig

Der Senat drängt die DDR-Führung, die Einreiseverbote für jetzt in West-Berlin lebende frühere DDR-Bürger aufzuheben. Die Einreiseverweigerungen seien neben den 1980 erhöhten und erweiterten Umtauschsätzen eine Belastung des Reise- und Besucherverkehrs.

In der Zeit von Juni 1988 bis Mai 1989 ist die Zahl der Beschwerden über Einreiseverweigerungen um mehr als 200 gegenüber den vorhergehenden zwölf Monaten auf 1.261 gestiegen. Seit 1972 sind insgesamt fast 11.000 Einreiseverweigerungen durch die DDR-Behörden registriert worden. Fast die Hälfte davon wurde nach einer Prüfung von der DDR zurückgenommen. Gegenwärtig bemüht sich der Senat in 4.546 Fällen um eine Aufhebung der Einreiseverweigerungen. Betroffen sind Übersiedler aus Ost-Berlin und der DDR, die unterhalb des Rentenalters in den Westen kamen.

Im Berichtszeitraum wurden rund 2,11 Millionen Besuche von Westberlinern im Ostteil der Stadt und in der DDR registriert. Dies ist trotz eines Anstiegs gegenüber zurückliegenden Jahren immer noch ein Rückgang im Vergleich zur Zeit vor der Erhöhung des Mindestumtausches durch die DDR. Seit 1972 sind Ost-Berlin aus dem Bundeshaushalt insgesamt mehr als 254 Millionen Mark für Einreisegebühren überwiesen worden, die Westberliner nicht selbst zahlen müssen.

Touristen aus der Bundesrepublik und West-Berlin erhalten künftig bei Besuchen in der DDR, die von einem Reisebüro gebucht werden, ein Visum für das gesamte Land. Bisher war die Einreiseerlaubnis nur für einen einzelnen Bezirk gültig. Die Reiseerleichterung gilt für alle Buchungen, die vom 1.8. 89 an von westdeutschen Reisebüros bei den Touristikveranstaltern der DDR eingereicht werden. Gleichzeitig vereinfacht Ost-Berlin durch den Verzicht auf bestimmte Formulare den bürokratischen Aufwand für Einzel und Gruppenreisen.

Westdeutsche Touristen hätten die Möglichkeit, von ihrem Hotel aus zu spontanen Ausflügen in andere DDR-Bezirke zu starten. Bislang mußte dies beantragt werden. Nachdem 1988 rund 250.000 Bundesbürger in die DDR gereist waren, sei 1989 erneut mit Steigerungsraten zu rechnen. Ost-Berlin habe dies durch verbesserte Buchungsabsprachen, neue Reiseangebote und mehr Flexibilität bei den staatlichen Reiseveranstaltern ermöglicht.

dpa