AL verteidigt Asylpolitik
■ Keine „Etiketten“ für Aussiedler und Flüchtlinge / Ausländerausschuß befaßt sich mit Asylpolitik des Senats / Anwälte begrüßen „Magna Charta für Flüchtlinge“
Die AL hat Kritik an ihrer Ausländerpolitik sowie an der kürzlich erlassenen Weisung der Innenverwaltung zum Asylrecht zurückgewiesen. Die AL-Fraktionsvorsitzende Heidi Bischoff-Pflanz wies gestern den Vorwurf zurück, ihre Partei mache einen Unterschied zwischen Aus- und Übersiedlern aus Ostblockländern einerseits und Flüchtlingen und Immigranten andererseits. Man sei immer dagegen gewesen, diesen Menschen „Etiketten aufzukleben“. Die vom Senat durchgesetzte Senkung der Quote von Aus- und Übersiedlern in Berlin halte sie persönlich für eine „falsche und kurzfristige Regelung“. Sie räumte ein, daß diese Position in der AL umstritten sei.
Die AL-Abgeordnete Renate Künast verteidigte erneut die Weisung des Innensenats, wonach der Abschiebeschutz für eine große Zahl von AusländerInnen jetzt durch eine Aufenthaltserlaubnis abgesichert wird. Beide AL -Politikerinnen betonten, daß die Neuregelung zum größten Teil Menschen betreffe, die ohnehin in Berlin bleiben dürfen.
Die Behauptung des CDU-Abgeordneten Wruck, Berlin werde durch die Neuregelung zu einem „Mekka für ausländische Straftäter“, wies die AL scharf zurück. Der Resozialisierungsauftrag des Strafvollzugsgesetzes gelte für alle. Ausländer, die wegen einer Straftat rechtskräftig zu mehr als einem Jahr Gefängnis verurteilt worden sind, können in Zukunft nach ihrer Entlassung eine Duldung auf Bewährung erhalten. Nach drei Jahren kann die Duldung in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt werden. Künast wies darauf hin, daß auch in der Vergangenheit straffällige AusländerInnen nicht zwangsläufig abgeschoben wurden, diese dann aber jede Woche um die Verlängerung ihrer Duldung anstehen mußten, ohne zu wissen, ob nicht am nächsten Tag die Abschiebung angeordnet würde. Diese Praxis sei „menschenunwürdig gewesen“. Der Republikanische Anwaltsverein hat die Neuregelung inzwischen als „Magna Charta der Flüchtlinge“ begrüßt. Heute wird sich der Ausländerausschuß mit dem Thema befassen.
anb
