Wieder Wahlbetrug in Mexiko?
■ Zweifelhafte Wahlpraktiken bei Gouverneurswahlen in fünf Bundesstaaten / Glaubwürdigkeit des Präsidenten steht auf dem Spiel / Rechte Partei reklamiert Wahlsieg in Baja California
Mexico (afp/wps/taz) - Am versprochenen „sauberen“ Regiment des mexikanischen Präsidenten Salinas de Gortari, der 1988 selbst durch ausgesprochen „unsaubere“ Wahlen an die Macht gekommen war, sind nach den Wahlen in fünf Bundesstaaten am Sonntag ernsthafte Zweifel angebracht. Nach Angaben der linken und rechten Opposition hat die regierende Partei der Institutionellen Revolution (PRI) einen weitreichenden Wahlbetrug versucht. Berichtet wurde über Verschwinden von Wahlurnen, Vernichtung von Wahlunterlagen und Behinderung von Wählern bei der Stimmabgabe.
Die nominell unabhängige Wahlkommission gab Unregelmäßigkeiten zu, erklärte jedoch, sie seien für die Wahlergebnisse nicht entscheidend gewesen. Gewählt wurde in Baja California, Michoacan, Campeche, Chihuahua und Zacatecas. In Baja California reklamiert sowohl die PRI als auch die konservative Unternehmerpartei PAN den Wahlsieg. Bisher basieren alle Ergebnisse auf den Zählungen der einzelnen Parteien; die offiziellen Wahlergebnisse sollen erst am kommenden Sonntag bekanntgegeben werden.
Sollte sich in Baja California der Kandidat der PAN, Ernesto Ruffo, durchsetzen, wäre dies die erste Niederlage der PRI bei einer Gouverneurswahl seit über 60 Jahren. Die oft systematischen Wahlbetrugspraktiken der Regierungspartei gehören zur politischen Tradition Mexikos. Die Gouverneurswahlen vom Sonntag werden jetzt zum Prüfstein für den Präsidenten. Carlos Salinas de Gortari hatte einen sauberen Urnengang versprochen. Nun liegt es an dem PRI -Politiker, ob er einen möglichen Wahlsieg der PAN in dem strategisch wichtigen Bundesstaat Baja California auch wirklich akzeptiert.
Auch im Bundesstaat Michoacan ist der Ausgang der Wahlen noch nicht klar: Sowohl die PRI als auch die linksgerichtete Demokratische Revolutionspartei des Ex -Präsidentschaftskandidaten Cuauhtemoc Cardenas, verkündeten Wahlsiege.
C.K.
