Keine Räume für DVU und REPs?
■ Schultheiss und das ICC sollen Raumvergabe für „Republikaner“ und Deutsche Volksunion (DVU) rückgängig machen, fordern IG Metall und Alternative Liste / Ignoriert der Senat einen Beschluß des Abgeordnetenhauses?
Aus Protest gegen die Raumvergabe an die rechtsradikalen „Republikaner“ hat die IG-Metall angekündigt, zukünftig keine Gewerkschaftsveranstaltungen mehr im „Schultheiß in der Hasenheide“ abzuhalten. Außerdem fordern in einem offenen Brief Al und zwölf bezirkliche Antifa-Gruppen von dem Pächter des „Schultheiß in der Hasenheide“, den Mietvertrag mit den REPs zu kündigen. Die Unterzeichner verweisen darauf, daß man selbst viele Veranstaltungen in den Räumlichkeiten in der Hasenheide abgehalten hat und die Raumvergabe an die REPs nicht akzeptieren kann. Falls dies nicht geschehe, „werden wir von eigenen Versammlungen bei Schultheiß in Zukunft Abstand nehmen“.
Mit einem Antrag an den Senat hat die AL ein Verbot der Raumvergabe an die DVU gefordert, die am Sonnabend im ICC tagen will. Die AL begründet ihren Antrag mit einem Beschluß des Abgeordnetenhaus vom 2.Juli 1987. Damals hatte das Abgeordnetenhaus beschlossen, „daß der DVU und anderen rechtsradikalen Organisationen keine öffentlichen Räume mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen“. Der Senat muß sich die Frage gefallen lassen, warum er rechtsradikale Organisationen unterstützt und dafür sogar Parlarmentsbeschlüsse ignoriert, heißt es in der Anfrage der AL.
Die AL weist auch darauf hin, daß die DVU zu den Europawahlen ein Bündnis mit der NPD eingegangen ist. Die NPD aber darf nach einer Anordnung der Alliierten von 1969 „keinerlei Propagandaveranstaltungen in Berlin abhalten“. Gestern hat der Delegiertenrat der AL den Regierenden Büregermeister Momper nochmal „dringend aufgefordert“, den Vertrag zwischen der DVU und der senatseigenen AMK über die Raumvergabe sofort zu kündigen. In einer Stellungnahme des Wirtschaftssenators, der für die AMK zuständig ist, erklärte dessen Sprecher Heinze: „Die Forderungen nach einem Raumverbot sind ja durchaus symphatisch. Aber die Rechtslage ist eindeutig: Die DVU ist nicht verboten, und die AMK ist verpflichtet 'ihrerseits den Vertrag zu erfüllen. Auch der Senat, der zwar im Aufsichtsrat der AMK vertreten ist, hat keinerlei Möglichkeiten, der AMK eine Rechtsweisung zu erteilen.“
Innensenator Pätzold hat an alle Gegendemonstranten apelliert, ihren Protest friedlich zu äußern. „Demonstrationen gegen den Parteitag der Republikaner sind absolut legitim, solange es nicht zu Tätlichkeiten kommt. Die Polizei hat zugelassene Veranstaltungen aller Seiten zu gewährleisten. Wenn die Republikaner nur eine Episode in der bundesdeutschen Geschichte bleiben sollen, dann gilt es, sich heute mit ihrem Program offensiv politisch auseinanderzusetzen“, erklärt er.
Auf der Kundgebung gegen den Landesparteitag der REPs wird das hauptamtliche Vorstandsmitglied des DGB Berlin, Jäckel, sprechen. Jäckel erinnert in einer Stellungnahme an den antifaschistischen Konsens in der Berliner Verfassung. „In dieser Stadt hat die Leugnung der Naziverbrechen und die Propagandierung eines Antisemitismus sowie eines völkischen Chauvinismus keinen Platz“, heißt es in der DGB-Erklärung. Die SPD lehnt eine Beteiligung an der Kundgebung ab. „Dennoch haben wir Verständnis für Kundgebung und Demonstration gegen die Republikaner. Doch die Gefahr einer ungewollten Publicity für die REPs scheint uns nicht ausgeräumt“, stellt der Landesgeschäftsführer der SPD, Lorenz, fest.
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