Neue Abrüstungsideen aus der SPD

Bonn (dpa) - Die Militärpotentiale der Nato und des Warschauer Paktes sollen bis zum Jahre 2000 in Europa auf je 50 Prozent des heutigen Nato-Potentials reduziert werden, lautet die Kernforderung in einem Papier „Europäische Sicherheit 2000 - Überlegungen zu einem Gesamtkonzept für die Sicherheit Europas aus sozialdemokratischer Sicht“, das die SPD-Abrüstungsexperten Egon Bahr, Andreas von Bülow und Karsten Voigt getsern der Presse vortstellten. Unter anderem werden Sicherheitsbereiche von etwa 100 Kilometer beiderseits der Grenzen von Nato und Warschauer Pakt vorgeschlagen, in denen die Streitkräfte weiter erheblich verdünnt werden.

Die strategischen Bomber sollen Sache der Großmächte bleiben und im Zusammenhang mit den sogenannten Start -Verhandlungen behandelt werden. Für Mittelstreckenbomber soll eine Null-Lösung vereinbart, Jagdbomber sollen schrittweise abgeschafft, für Jagdflugzeuge sollen gleiche Obergrenzen vereinbart werden. Luftwaffenbasen sollen innerhalb der grenznahen Sicherheitsbereiche generell untersagt sein. Parallel zu den Wiener Verhandlungen über konventionelle Stabilität soll die Beseitigung aller taktischen Nuklearwaffen einschließlich der Gefechtsfeldwaffen vereinbart werden.

Bahr unterstrich am Donnerstag, dieses Konzept verlange den Fortbestand von Nato und Warschauer Vertrag einschließlich der „physischen Präsenz“ der USA in Europa. Allerdings werde die heutige Nato-Strategie der „flexiblen Antwort“ nicht mehr funktionieren und müsse abgeändert werden.