Entwicklungshilfe - am Beispiel der Philippinen
■ Corazon Aquino, Präsidentin der Philippinen, wird am Sonntag zu ihrem ersten Besuch in der BRD eintreffen / Wunsch nach Unterstützung / Am Bau einer Straße wird die Fragwürdigkeit der bundesdeutschen Entwicklungshilfe für die Philippinen deutlich
Bonn/Berlin (taz) - Bonner BürgerInnen, Touristen und philippinische Landsleute werden am kommenden Montag vor dem Bonner Rathaus „Cory, Cory“ rufen, wenn sich Präsidentin Corazon Aquino anläßlich ihres ersten Staatsbesuches in Europa ins Goldene Buch der Stadt einträgt. Im Aachener Dom wird es bei einem Pontifikalamt dagegen sehr feierlich und förmlich zugehen, wie auch beim Staatsbankett mit Richard von Weizsäcker auf Schloß Brühl.
Was Aquino von der Bundesregierung erwartet, hat sie in einem Interview bereits in Manila angekündigt: „Ich hoffe, daß unsere Situation die deutsche Regierung vielleicht inspirieren und ermutigen wird, auch uns Hilfe und Unterstützung zu geben.“ Die Bonner Seite wird Manila - Frau Aquino wird mit dem Bundespräsidenten, Kanzler Kohl und Außenminister Genscher zusammentreffen - neue Finanzmittel für 1989 im Gesamtwert von 65 Millionen Mark gewähren. Außerdem wird sich Bonn mit 20 Millionen an dem Philippinen -Entwicklungsplan einer Weltgruppe in Gesamthöhe von 3,5 Milliarden US-Dollar beteiligen.
Aquino aus anderer Sicht
„Keinesfalls sind wir grundsätzlich gegen Entwicklungshilfe. Dort allerdings, wo sie militärisch genutzt wird, kämpfen wir dagegen.“ So faßte Byron Bocar, Vertreter des oppositionellen philippinischen Dachverbandes NDF in Europa, gestern in Bonn die Position seiner Organisation zur wirtschaftlichen Unterstützung aus dem Ausland zusammen. Zusammen mit den Grünen im Bundestag informierte er anläßlich des kommende Woche anstehenden Aquino-Besuches über das heftig umstrittene Bondoc-Projekt, ein von der Bundesrepublik finanziertes Entwicklungsvorhaben auf den Philippinen. 25 Millionen Mark sind im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) dafür vorgesehen, 21 Millionen davon sollen für den Bau einer Straße verwendet werden. Diese Straßenbaukomponente zu streichen, fordern NDF und andere regierungskritische Gruppen. Von der Fraktion der Grünen werden sie mit einem Antrag unterstützt, den diese vor einigen Wochen im Bundestag eingebracht haben. Der Grund für den Widerstand gegen die Straße: diese würde vor allem vom Militär zur Bekämpfung der philippinischen Guerillabewegung benutzt werden. Bestätigt hat diese Vermutung vor kurzem General Ramos, Verteidigungsminister der Philippinen. Vor Journalisten erklärte er im April in Manila, er erwarte vom Bau der Straße militärische Erfolge, da die Armee durch die Erschließung des Bondoc-Gebietes die NPA (militärischer Arm der NDF), die bislang weite Teile der Region kontrolliert, wirkungsvoller bekämpfen könne.
Dieses inzwischen unübersehbare militärische Interesse der Regierung Aquino an dem Projekt läßt auch die offiziellen Stellen hierzulande an dem Sinn des Baus der Straße zweifeln. Immer weniger begeistert war es in den letzten Monaten vom BMZ beurteilt worden. Der Wechsel an der Spitze des Ministeriums verringert allerdings wieder die Chancen für einen Baustopp. Minister Warnke, bekannt für seine Eigenart, allen Vorhaben seiner Behörde einen eigenen Stempel aufdrücken zu wollen, wird es sich nach Einschätzung des Grünen Ludger Volmer nicht entgehen lassen, einen bundesdeutschen Akzent bei der internationalen Unterstützung für die Bekämpfung des Aufstandes zu setzen.
Aufbau eines Basisgesundheitsdienstes, Ausbau der Trinkwasserversorgung in dem Bondoc-Gebiet, Unterstützung der ansässigen Bauern beim Kauf von Land und Werkzeug und die Finanzierung anderer Projekte zur Bekämpfung der Armut dies, so fordern NDF, NPA und die Grünen hierzulande, solle statt dessen finanziert werden. Da nach Auskunft der Bundesregierung bisher mit dem Bau der Straße noch nicht begonnen wurde, wäre der Bau noch ohne finanzielle Verluste und technische Probleme zu stoppen.
Ob Entwicklungshilfe für die Philippinen überhaupt sinnvoll ist oder nur das Regime Aquino stützt, hängt nach Einschätzung von NDF-Vertreter Bocar vor allem von zwei Kriterien ab: Es dürften keine militärischen Projekte finanziert werden. Und die örtliche Basisgruppen müßten über die Unterstützung mitbestimmen.
Ferdos Forudastan
