CDU will nicht mehr dösen
■ Neumann und Kudella fordern Partei zum Arbeiten auf / Klein soll in den Bundestag
Bremens CDU will sich ab sofort „deutlicher auseinandersetzen“, „klarer akzentuieren“ und überhaupt alles viel besser machen. Mit diesen guten Absichten kehrten Parteivorsitzender Bernd Neumann und Fraktionschef Peter Kudella von einer gemeinsamen Wochenendtagung von Landesvorstand und Fraktion zurück. Gedöst, meint der Chef der 20-Prozent-Partei, habe in der Vergangenheit niemand, aber: „Da muß mehr Schwung rein.“
Für Schwungphase eins ist Peter Kudella zuständig. Seine Strategie: 1. Kritik verschärfen und Wedemeier ins Visier nehmen („Als Arbeitssenator versagt der total“), und 2. Alternativen zur SPD-Politik aufzeichnen. Kudella: „In der Vergangenheit haben wir nur die Kritikerrolle gespielt.“ Und Neumann ergänzend: „Und die nicht mal erfolgreich.“ Kritik und Alternativen braucht die SPD-Politik nach Fraktionsmeinung in der Schul-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik und besonders bei der Inneren Sicherheit. Und so soll den BremerInnen zur Halbzeitbilanz lautstark vorgeführt werden, in welch gefährlichem Bundesland sie leben. Zu der gehobenen Klientel bei der Polizei soll der BKA-Chef sprechen, und die Beamten wer
den von der Fraktion zum Skatspielen eingeladen.
Für Schwungphase 2 ist insbesondere Bernd Neumann zuständig. Motto: Klare Abgrenzung von Rechts- und Linksextremisten, wobei die CDU darunter auch Grüne und Alternative versteht, besonders die in Hamburg und Berlin, denn im Programm der Bremer Grünen konnte nicht einmal Bernd Neumann allzuviel Extremistisches ausmachen. Aber: „Die Grünen brechen in die Wählerschaft der CDU ein.“ Interfraktionelle Anträge und Übereistimmung in der Bürgerschaft darf es auch weiterhin geben, wenn die Grünen etwas „Vernünftiges sagen“. Denn, so Neumann: „Das sind erstens alles Menschen und zweitens gewählte Leute“.
Schwungphase 3 schließlich fordert alle CDUler: Raus aus der Lethargie, ran an die BremerInnen sollen insbesondere Bürgerschaftsabgeordnete und Deputierte. Kudella: „Wir müssen von den Abgeordneten und Deputierten mehr persönlichen und zeitlichen Einsatz verlangen.“
Und im kommenden Bundestagswahlkampf soll neben Bernd Neumann einer für Schwung sorgen, der bislang auf der landespolitischen Bühne noch einer der
Agilsten war: Fraktionsvize Günter Klein. Nachdem der 68jährige CDU-MdB Wolfgang Hinrichs aus Altersgründen nicht noch einmal kandidiert, beschloß der Landesvorstand, Klein für eine Bundestagskandidatur vorzuschlagen. Seine Gegenkandidatin, Silke Striezel, bekam lediglich drei von 24 Stimmen. Neumann: „Da konnten wir nicht nach Geschlecht entscheiden, da mußte der bessere nominiert werden.“ Allerdings: Auch Kleins Chancen stehen eher schlecht. Um drei bis vier Prozente müßte die CDU im Vergleich zur Europawahl zulegen, damit es für Klein in den Bundestag reicht.
Und noch ein anderer wurde für agiles Tun in den letzten Monaten belohnt: Der Vorsitzende der Jungen Union, Jens Eckhoff, der wesentlich zur Demontage von Reinhard Metz beigetragen hatte, darf sich künftig in der Deputation für Soziales bewähren.
Daß die CDU mit neuem Schwung die SPD gefährden könnte, glaubt aber selbst Parteichef Neumann nicht: „Unser Handicap ist, daß die Leute sich nicht vorstellen können, daß wir regieren.“ Kleines Ziel der CDU deshalb: Wieder so stark werden wie vor sechs Jahren. Da hatte die Partei nach gute 30 Prozent.
hbk
