CDU-Vorstand pfeift Hasselmann zurück
■ CDU-Landesvorstand schließt Zusammenarbeit mit radikalen Parteien aus / Niedersachsens CDU-Chef Hasselmann hatte die Zusammenarbeit mit den „Republikanern“ auf kommunaler Ebene befürwortet / Verfassungsschutzbericht 1988 vorgelegt
Hannover (taz) - Der niedersächsische CDU-Landesvorstand hat gestern einstimmig „jede Vereinbarung über Zusammenarbeit und jede Koalition radikalen Parteien auf Bundes-, Landes und Kommunalebene“ abgelehnt. Mit diesen Beschluß, der sich nach Aussage des niedersächsischen Innenministers Josef sowohl gegen „Republikaner, DVU und NPD“ als auch gegen „Grün-Alternative“ richtet, hat der CDU-Landesvorstand seinen Vorsitzenden Wilfried Hasselmann korrigiert, der zuletzt eine Zusammenarbeit zwischen CDU und „Republikanern“ zumindest auf kommunaler Ebene befürwortet hatte.
Für CDU-Landesvorstandsmitglied Josef Stock, der bei der Vorstellung des niedersächsischen Verfassungsschutzberichtes über den CDU-Beschluß berichtete, „schrammen die Republikaner ständig an der Grenze zwischen Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus“. Auch in Niedersachsen werde zur Zeit durch den VS anhand öffentlich zugänglichen Materials geprüft, ob die „Republikaner“ als verfassungsfeindlich einzustufen seien, sagte der niedersächsische Innenminister.
Der Verfassungschutzbericht des Landes für 1988 verzeichnet einen Mitgliederschwund auf Seiten der Linken und einen Zuwachs unterhalb des Bundesdurchschnitts bei den Rechtsextremistischen Organisationen. Während der Minister ausführte, daß Niedersachsen glücklicherweise von schweren Anschlägen auf die innere Sicherheit verschont geblieben sei, registriert der Bericht allerdings „eine zunehmende Zahl von Anschlägen gegen Unterkünfte von Ausländern“. Eingang in den V-Schutz-Bericht hat auch eine von der VVN, vom DGB Hessen und christlichen Gruppen organisierte Wanderausstellung zum Thema „Antifaschistischer Widerstand 1933 bis 45“ gefunden.
Die Ausstellung, die in Niedersachsen in neun Städten jeweils von der SPD und der CDU angehörenden Oberbürgermeistern eröffnet worden war, gilt dem Verfassungsschutz als Beispiel der „antifaschistischen Bündnispolitik der DKP“. Auch die Veranstaltungen der VVN zum 50.Jahrestag der Reichspogromnacht findet man im Bericht wieder.
ü.o.
