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Guerilla will BMZ-Projekt stoppen

■ Philippinische „New Peoples Army“ fordert Abstimmung über Entwicklungshilfeprogramm auf ihrem Territorium / BRD gewährt 110 Millionen Mark für Präsidentin Aquino / Kohl: Aquino gleich Demokratie

Berlin/Bonn (taz/ap) - Anläßlich des Besuchs von Präsidentin Corazon Aquino in der Bundesrepublik hat die philippinische Guerilla-Organisation „New Peoples Army“ gedroht, ein deutsches Entwicklungshilfe-Projekt zu „stoppen“. Im Namen der „National Democratic Front - New Peoples Army“ erklärt Gregorio Rosal in einem offenen Brief an die Bundesregierung und die deutsche Bevölkerung, die NDF-NPA werde die Durchführung des Bondoc-Projekts auf der gleichnamigen Halbinsel, einer Hochburg der Guerilla, nicht zulassen. Bei dem genannten Projekt handelt es sich um ein seit 1987 geplantes Programm integrierter landwirtschaftlicher Entwicklung unter der Federführung des Ministeriums für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) und der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit (GTZ) mit dem Schwerpunkt auf Infrastrukturmaßnehmen. Vor allem eine vorgesehene Straßenbaukomponente stieß auf massiven Widerstand, da vermutet wird, die Straße solle zur Aufstandsbekämpfung genutzt werden.

In dem Schreiben Rosals heißt es, die Einheiten der NPA -Guerilla könnten jederzeit den Auftrag erhalten, die Durchführung des Projekts zu verhindern. Die NDF, eine politische Bündnisorganisation, die mit der NPA zusammenarbeitet, werde der Realisierung des Projekts nur zustimmen, wenn die Initiatoren mit der zuständigen NDF -Führung zu einer Absprache über die notwendigen Schritte kommen, die den direkten Nutzen des Vorhabens für die arme Bevölkerung sicherstellen. Bereits im letzten Jahr hatte das BMZ ein schriftliches Gesprächsangebot der Guerilla zurückgewiesen.

In Bonn erklärte unterdessen Entwicklungshilfeminister Jürgen Warnke gegenüber Aquino, nach dem Sturz des Diktators Marcos gehe es jetzt darum, „das Wirtschaftswachstum allen Schichten der Bevölkerung zugute kommen zu lassen“. Warnke sagte der Präsidentin insgesamt 110 Millionen Mark Hilfe im Rahmen eines international abgestimmten Programms zu. 20 Millionen sind für die Erhaltung der Umwelt und Aufforstungsprojekte vorgesehen. Das ist eine Steigerung der Bonner Hilfe für Manila um 50 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Bei den Gesprächen Aquinos mit führenden Bonner Politikern wurde, wie es in den Verlautbarungen heißt, auch die Menschenrechtssituation angesprochen, die sich laut amnesty international verschlechtert hat. Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Statt dessen verkündete Bundeskanzler Helmut Kohl in einer Tischrede beim Mittagessen zu Ehren Aquinos: „Die Demokratie in den Philippinen ist fest mit ihrem Namen verbunden.“ Mit solchen schönen Worten im Ohr reiste die philippinische Präsidentin nach Paris weiter.