Nach dem Wahlbetrug erste Verhandlungen in Panama

Panama (ap/taz) - Vertreter der panamaischen Regierung, der Streitkräfte und der Opposition sind am Sonntag in Panama -Stadt zu einem ersten Gespräch zusammengekommen. Bei den von einer Delegation der Organisation Amerikanischer Staaten, OAS, vermittelten Gesprächen soll ein Ausweg für die derzeitige Patt-Situation zwischen der Opposition und der von Armeechef Manuel Antonio Noriega unterstützten Regierung gefunden werden. Bei den Präsidentschaftswahlen am 7. Mai hatte die Regierungskoalition einen offenkundigen Wahlbetrug verübt. Nachdem es im Anschluß zu schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern der Opposition und den paramilitärischen Verbänden Noriegas gekommen war, wurden die Wahlen annulliert. Seitdem fordert das aus der christdemokratischen und zwei liberalen Parteien bestehende Oppositionsbündnis den Abtritt der Regierung, die Übergabe der Präsidentschaft und die sofortige Ausreise des umstrittenen Armeechefs Noriega.

Bei den ersten Verhandlungen mit der von den USA unterstützten Opposition scheint die Regierung auf eine Verbesserung der Beziehungen mit der Bush-Administration zu spekulieren. Die USA hatten nach dem angeblichen Wahlbetrug die seit 1988 über Panama verhängten Wirtschafts- und Finanzsanktionen verschärft und vermehrt Soldaten in die von den USA kontrollierte Kanalzone geschickt. Nach den Wahlen zogen die internationalen Bankiers rund 25 Millarden Dollar aus dem ehemaligen Bankenparadies Panama ab - und stürzten den zentralamerikanischen Staat in eine schwere Wirtschaftskrise. Das Bruttosozialprodukt sank um schätzungsweise 20 Prozent, und die Arbeitslosenrate schnellte auf über 22 Prozent. Nur durch die Aufnahme von Verhandlungen mit der Opposition und einem teilweisen Machtverzicht der Regierungskoalition könnte, so dürfte die Rechnung Noriegas aussehen, eine wirtschaftliche Besserung und damit Noriegas eigene Machtposition - oder zumindest sein ehrenvoller Abgang - gesichert werden

C.K.