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Kreis-CDU als Selbstbedienungsladen?

CDU-Mann erhebt schwere Vorwürfe gegen CDU-Landtagsabgeordneten Wollscheid / Er soll unbewilligte Gelder aus der Parteikasse abgezwackt haben / Wollscheid: Alles ordnungsgemäß  ■  Von Fabian Fauch

Daun (taz) - Hans-Peter Stölben, Fraktionschef der Dauner Kreistags-CDU, hat seinen Mut verloren. Er fürchtet die Revanche - des CDU-Landtagsabgeordneten und 18 Jahre lang amtierenden Kreisvorsitzenden Günther Wollscheid. Schon 1980 hatte Stölben ein bislang unveröffentlichtes CDU-internes Papier verfaßt, das der taz vorliegt. Dessen Kern: der Verdacht auf illegale Finanzspritzen für Parteien aus dem Kreistag und das selbstherrliche Regiment Wollscheids innerhalb der CDU.

Die Mißstände seien zwar mittlerweile zurechtgerückt, sagen Christdemokraten. Doch Stölben erklärte auf Anfrage der taz: „Zu den Tatsachen von damals stehe ich auch heute noch.“ Wollscheid dagegen sagte auf Anfrage: „Die Vorwürfe sind allesamt gegenstandslos und aus der Luft gegriffen.“

Stölbens Papier datiert vom Februar 1980. Damals tagte der Dauner CDU-Kreisvorstand mitsamt der Kreisfraktion. Es war ein Tribunal gegen Stölben. Er wurde vor die Wahl gestellt: Entweder er gibt eine Ehrenerklärung zugunsten Wollscheids ab, oder er verliert sein Amt im Kreisvorstand. Ihm drohte gar der Rausschmiß aus der CDU. Stölben gab keine Erklärung ab und sah sich später in seinem „Gewissen bestärkt“.

Als Leiter des Arbeitskreises „Haushalt und Finanzen“ war Stölben mehreren Ungereimtheiten auf die Spur gekommen. So beschloß noch vor 1980 die Mehrheitsfraktion der CDU, im Etat des Landkreises Daun jährlich 56.000 Mark als „zweckgebundene Zuwendungen“ für die Kreisfraktionen einzusetzen. 1979 erhielten allein die Christdemokraten davon 42.680 Mark - ein ungewöhnlicher Batzen, wie CDU -Kritiker Stölben meinte. Nach dessen Papier war es Kreischef Wollscheid, der seiner Partei den hohen Betrag „schmackhaft machte“. Zum Vergleich: Laut Stölben vergab der benachbarte Kreis Trier-Saarburg 1979 nur 16.400 Mark Parteigelder, der Kreis Bitburg-Prüm nur 8.200 Mark. Stölben sah in den 56.000 Mark „eine Art der Parteifinanzierung über öffentliche Steuermittel ... neben dem Parteiengesetz.“

Also illegale Parteigelder aus Steuergroschen? Was machte die CDU mit dem Geld? Stölben begann sich „näher für die Ausgabenseite zu interessieren“. Er entdeckte „überschäumende Telefonkosten“ und überhöhte Etatposten für Reisekosten, Spesen und Bewirtung. So betrugen die Telefonkosten 14.600 Mark (1978) und 12.458 Mark (1979). Die Fahrtkosten beliefen sich auf 16.676 Mark (1978) und 12.554 Mark (1979). 1980 waren für Telefon- und Fahrtkosten nochmals je 12.000 Mark veranschlagt. Einer der davon Begünstigten: Wollscheid. Der Landtagsabgeordnete schöpfte für seine Kreisarbeit Extra-Geld ab - zusätzlich zur steuerfreien Landtagspauschale, die Wollscheid damals Stölben zufolge für Bürokosten 1.250 Mark, fürs Auto nochmals monatlich 650 Mark einbrachte.

Wollscheid begründete seinen Bedarf gegenüber CDU-Leuten damit, daß sein Landtagsmandat überhaupt nichts zu tun habe mit seinem Kreisamt. Stölbens Vorwürfe aber gehen noch weiter: Wollscheids „seitenweise Aufzeichnungen“ darüber, wohin das Geld floß, seien „offensichtlich nachträglich gefertigt“ und sollten nun lediglich „papiermäßig alles belegen“. Wollscheid dagegen sagte gegenüber der taz: „Alles ist ordnungsgemäß belegt. Auf meinen Wunsch werden die Akten auch noch immer aufbewahrt.“ Und: Schließlich habe der Rechnungsprüfer nichts beanstandet.

Stölben zog die für die aufrechte CDU-Mitglieder erschütternde Bilanz: „Seit zwei Jahren wird in der Partei alles den persönlichen Interessen des Kreisvorsitzenden untergeordnet.“ Wollscheid stellte dem entgegen: „Wenn da was nicht in Ordnung gewesen wäre, hätte man mich ja nicht wiedergewählt.“ Als der Geschäftsführende Vorstand sich den Fall Stölben - nicht Wollscheid - vornahm, schlug Wollscheid nochmals zu: Auf die hohen Kosten angesprochen, behauptete er, dem CDU-internen Papier zufolge mache er eigentlich noch einen Verlust von 10.000 Mark. Er hätte ja auch die ADAC -Meßlatte anlegen können, um danach 53 Pfennig statt nur 36 Pfennig pro Kilometer abzurechnen. Der Fall, so Wollscheid, sei schließlich sogar vom Kreisparteitag behandelt und als erledigt erklärt worden. Stölbens Papier sei nur „die Meinung einer kleinen Gruppe von Herren“.