Grüne gegen WAA und Endlagerung

Bonn/Darmstadt (afp/taz) - Die Initiative der schleswig -holsteinischen SPD, künftig die direkte Endlagerung von Atommüll gegenüber der Wiederaufarbeitung zu favorisieren, geht den Grünen nicht weit genug. Ein Konsens, der nicht ausdrücklich auf dem Ausstieg aus der Atomkraft basiere, sei mit den Grünen nicht zu haben, sagte die Bundestagsabgeordnete Lilo Wollny. Auch die Grünen seien für ein Endlager, allerdings müsse dieses sorgfältig ausgewählt werden; in der Zwischenzeit sollte der Atommüll auf dem Gelände der AKWs lagern, in denen er anfalle.

Bevor nicht sowohl die WAA in La Hague als auch in Sellafield einer gründlichen internationalen Untersuchung unterzogen worden sei, sollte dort kein deutscher Atommüll aufgearbeitet werden, verlangte der Abgeordnete Wolfgang Daniels übereinstimmend mit den Vorstellungen des schleswig -holsteinischen Energieministers Jansen.

Michael Sailer vom Öko-Institut Darmstadt erklärte auf Anfrage der taz, die Bearbeitungszeit des vom Kieler Energieminister Jansen vorgelegten Gutachtens habe sich im üblichen Rahmen gehalten, allerdings hätte er sich vorstellen können, daß der Auftrag früher herausgegangen wäre.

Es gäbe beim derzeitigen Atomgesetz keine andere Möglichkeit, als über Gutachten bei jedem einzelnen AKW zu überprüfen, ob die atomrechtlichen Vorschriften eingehalten werden, nämlich die Sicherheit, Entsorgung und das öffentliche Wohl. „Es gibt bei keinem deutschen Betreiber einen Nachweis über die Entsorgung. Weder für den hochaktiven Müll, also die Brennstäbe, noch über den schwach - und mittelaktiven.

Eine verantwortungsbewußte Landesregierung muß den Weiterbetrieb verbieten, weil sonst immer mehr Atommüll produziert wird. Das ergibt sich aus dem Lange-Gutachten, das die „Grundsätze zur Entsorgung“ als nicht verbindlich erklärt. Im Atomgesetz wird zu Recht zwischen schwach- und hochaktivem Müll nicht unterschieden.“