Der Abgang Noriegas ist kein Tabu

OAS für Übergangsregierung in Panama / Vertrauter des starken Mannes schließt Rücktritt Noriegas nicht aus  ■ I N T E R V I E W

Panama-Stadt/Managua (taz) - In Panama haben am Sonntag und Montag Verhandlungen zwischen der Regierungskoalition, der Opposition und dem Militär stattgefunden, bei denen die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) vermittelt. Am Donnerstag morgen schien sich die OAS-Außenministerkonferenz dem Vorschlag einer Übergangsregierung und baldigen Neuwahlen zuzuwenden. Nach Abschluß dieser Beratungen sollen in Panama die Gespräche wiederaufgenommen werden. Doch das von den USA unterstützte Oppositionsbündnis ADOC fordert die Anerkennung des Wahlsieges der Opposition am 7. Mai. Damals hatte General Manuel Antonio Noriega, der eigentliche Machthaber in Panama, einen offenkundigen Wahlbetrug verübt. Opposition und die USA verlangen den Amtsabtritt und die Ausreise des Armeechefs Noriega.

Im Gespräch mit der taz nimmt Carlos Ozores - ehemaliger Außenminister Panamas, Vizepräsident der regierungstreuen Revolutionär-Demokratischen Partei, PRD, und Vertrauter Noriegas, zum Problem Stellung.

taz: Welche Punkte werden bei den Dreiparteiengesprächen in Panama diskutiert?

Carlos Ozores: Der Opposition geht es um Reformen der Verfassung, die Wahlen vom 7. Mai und den Rücktritt verschiedener Offiziere, - inklusive General Noriegas. Die Regierungsparteien wollen die Wirtschaftsaggression und die Gewaltanwendung der USA diskutieren. Im Prinzip soll kein Thema tabu sein

Inwieweit sind die USA mit ihrer Forderung nach dem Rücktritt Noriegas präsent?

Ein Vorschlag der USA wird auf keinen Fall akzeptiert. Wir glauben, daß der Rücktritt von General Noriega eine Entscheidung der Panamaer ist und keinesfalls zur Bedingung für weitere Gespräche gemacht werden kann. Wir sind uns darüber bewußt, daß Noriega auch nicht für alle Ewigkeit im Amt bleiben kann, aber wir können nicht akzeptieren, daß die USA entscheiden, wann er gehen muß.

Wenn es sich herausstellt, daß sein Rücktritt sich auf die nationale Versöhnung positiv auswirken kann, wäre das ein Anlaß?

Wir sind durchaus bereit, das zu diskutieren.

Gibt es prinzipiell die Bereitschaft, Oppositionelle in eine Übergangsregierung aufzunehmen?

Die Regierung hat gesagt, daß das ein möglicher Ausweg sein kann. Es gibt keinen Grund, warum nicht alle Gruppen des nationalen Lebens sich an der Regierung beteiligen sollen.

Interview: Ralf Leonhard