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Ruhm und Ehre

■ Der rot-grüne Senat besetzte die Aufsichtsratsposten beim gemeinnützigen Wohnungsbau neu / Opposition von einst kommt nun zu neuen Posten

Die rot-grüne Mehrheit in Berlin hat nicht nur den Bürgern eine neue Regierung gebracht, sondern auch vielen Leuten neue Posten. Im Zuge des politischen Stadtumbaus wurde auch die baupolitische Oppostion der letzten Jahre mit Posten bedacht.

Bausenator Nagel hat die Aufsichtsräte der gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaften zum Teil neu bestückt. Prominent bedacht wurden auch zwei Progatonisten des kleinen Koalitionspartners Alternative Liste. Der Exbaustadtrat von Kreuzberg, Werner Orlowsky, soll im Aufsichtsrat der Gewobag ein Amt übernehmen. Bei der Gesobau wird zukünftig der ehemalige baupolitische Sprecher der AL-Fraktion und Kreuzberger BVV Mitglied Volker Härtig mit am Tisch sitzen.

Großzügig bedacht wurden auch die Sozialdemokratischen Baufachleute. Kreuzbergs Bezirksbürgermeister König (früher Sozialstadtrat) bekam gleich zwei Aufsichtsratsposten: einen bei der GSW und einen bei der Bewogw. Ihm zur Seite stehen soll bei derselben Gesellschaft sein Parteikollege und Baustadtrat von Spandau, Jungclaus. Bedacht wurde auch des Bausenators Staatssekretär Görler. Er kontrolliert mit bei der GSW.

Wo Stühle neu besetzt werden, müssen die alten Inhaber gehen. In diesem Falle sind es der Steglitzer Bezirksbürgermeister Friedrich (CDU) und der erste Mann in Zehlendorf, Kleemann, der ebenfalls ein Parteibuch der Christdemokraten hat. Für Volker Härtig mußten bei der Gesobau ein Vertreter des Arbeitgeberverbandes, Hartmann Kleiner, und der Reinickendorfer Gesundheitsstadtrat Orwat die Plätze räumen. Die „Stadt und Land“ werden Schönebergs Baustadtrat Saager und Neuköllns Bürgermeister Bielka (beide SPD) beaufsichtigen. Letzterer darf auch über die Geschicke der Gehag mitentscheiden. Gleich drei Stühle räumen mußte der Staatssekretär von Ex-Bausenator Wittwer, Raven Henning von der Lancken: Bei der Degewo, der Gehag und bei WIR, ehemals Neue Heimat.

Möglichen Spekulationen über dicke Einkünfte aber kann gleich der Wind aus den Segeln genommen werden. Die Aufsichtsräte sitzen (fast) umsonst. Pro Termin - und es sind nicht mal ein Dutzend pro Jahr - bekommen sie ganze 80 Mark Aufwandsentschädigung. Sie müssen sich mit dem baupolitischen Einfluß als Lohn begnügen. Die Staatssekretäre sollen von dem Sitz im Aufsichtsrat überhaupt keine materiellen Vorteile haben. Innensenator Pätzold hat nämlich eine neue Gesetzesvorlage in der Mache: Danach sollen alle Senatsmitglieder und Staatssekretäre, die Aufsichtsratstantiemen erhalten, diese völlständig an die Landeskasse abführen. Bislang gilt noch die Regelung, daß bis zu 12.000 Mark pro Jahr behalten werden dürfen.

bf