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Die Nahost-Diplomatie gerät in Bewegung

Kontakte zwischen israelischen Politikern und der PLO werden nicht länger dementiert / US-Memorandum nennt Bedingungen der PLO für Wahlen: Beteiligung der Bevölkerung Ost-Jerusalems, ungehinderter Wahlkampf und Akzeptieren jedes Ergebnisses  ■  Aus Tel Aviv Amos Wollin

Das Verwirrspiel um die „geheimen Kontakte“ zwischen israelischen Politikern und Vertretern der PLO ist vorbei. Äußerungen von Palästinensern und gezieltes „Durchsickern“ von Informationen auf israelischer Seite haben bestätigt, was Israels Regierung zunächst nicht an die Öffentlichkeit lassen wollte.

Der palästinensische Rechtsanwalt Jamil Tarifi bestätigte beispielsweise am Mittwoch ein Treffen mit Israels Ministerpräsidenten Schamir. Tarifi erklärte, Thema der Gespräche sei der Vorschlag Schamirs zu Wahlen in den besetzten Gebieten gewesen. Er sagte, das Treffen mit Schamir könne als „indirektes Gespräch zwischen Israel und der PLO gewertet werden“. Von israelischen Regierungsbeamten wird Tarifi als Anhänger der Al Fatah bezeichnet, der gemäßigte Ansichten vertrete, Einfluß unter den Palästinensern habe und somit eine echte Führungspersönlichkeit sei.

Tarifi erläuterte, er habe Schamir berichtet, die Palästinenser wollten wissen, welches Ergebnis ein Prozeß, der mit Wahlen in den besetzten Gebieten beginnt, letzlich haben werde. Nach Angaben aus Palästinenserkreisen denkt Schamir an einen Palästinenserstaat jenseits des Jordans. Die Bewohner der besetzten Gebiete müßten eingeschränkte Autonomie akzeptieren.

Jossi Beilin, stellvertretender Finanzminister und Berater von Schimon Peres, erklärte am Mittwoch in der Knesset, es gebe definitiv indirekte Verhandlungen zwischen Israel und der PLO. Thema sei die Frage der Wahlen. Die Verhandlungen würden über die USA, Ägypten, Rumänien „und so weiter“ geführt. Zuvor hatte Beilin noch Berichte über seine direkten Kontakte zur PLO dementiert. Doch mittlerweile wurde bekannt, daß einige Mitglieder des ZKs der Arbeiterpartei in Wien mit Vertretern der PLO zusammengekommen sind. Schamir will mit dem jüngsten Treffen demonstrieren, daß der Likud für den Vorschlag der Wahl „etwas tut“, obwohl die Hardliner der Partei um Ariel Scharon jüngst Einschränkungen durchgesetzt hatten.

In Washington zeigten sich Regierungsbeamte zufrieden mit Schamirs Gesprächen. Die USA informierten Israel, die PLO sei bereit, eine Verhandlungsdelegation zu bestimmen, die in Jerusalem die Frage der Wahlen diskutiert. Einem US -Memorandum zufolge gehöre die Frage der Wahlbeteiligung der Bevölkerung Ost-Jerusalems und eventuell auch der Palästinenser in der Diaspora zu den strittigen Punkten. Für den Likud-Block ist dies derzeit nicht akzeptabel.

Im Vorfeld der Wahlen stellt die PLO-Führung in Tunis konkrete Forderungen auf: freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit während des Wahlkampfes, israelische Garantien, daß alle Palästinenser wählen können, die Wahlbeteiligung der Palästinenser Ost-Jerusalems und der Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten am Wahltag. Außerdem müßte Israel zusichern, daß jedes Wahlergebnis akzeptiert wird.

Aus der Arbeiterpartei sickerte durch, daß Peres-Berater Nimrod Novik letzte Woche in Paris den sowjetischen Nahost -Experten Terrasow getroffen habe. Themen der Gespräche: das US-Memorandum und Wahlen in den besetzten Gebieten. Terrasow habe bestätigt, daß die PLO auf der Beteiligung der Bevölkerung Ost-Jerusalems bestehe. Die Arbeiterpartei stimmt im Gegensatz zu Likud dieser Bedingung zu.