Polizeieinsatz in Namibia wird zum Testballon
Innenminister Schäuble (CDU) will Entscheidung über bundesdeutschen Polizeieinsatz an positiven Grundsatzbeschluß über Engagement der Bundeswehr in UNO-Friedensmissionen koppeln / SPD dagegen / FDP will gesamten Komplex erst gründlich diskutieren ■ Von Wolfgang Gast
Bundesaußenminister Genscher (FDP), gerade eben von einem Herzinfarkt genesen, darf sich am Wochenende, wenn er aus dem Krankenhaus auf der Bonner Hardthöhe entlassen wird, sogleich mit einem neuen Vorstoß für alte Unionswünsche herumschlagen. Der Bonner Innenminister Schäuble (CDU) hat die Diskussion um eine mögliche Entsendung deutscher Polizeibeamter nach Namibia zum Testballon für eines seiner Lieblingsthemen gemacht. Wenn die Bonner Kabinettsrunde voraussichtlich noch im August über die Bitte des UN -Generalsekretärs Perez de Cuellar entscheidet, soll es nach dem Willen Schäubles gleich zu einem positiven Grundsatzbeschluß über ein militärisches Engagement der Bundeswehr bei künftigen UNO-Friedensmissionen kommen. Die keineswegs neuen Pläne, die UNO auch in ihren militärischen Missionen zu unterstützen, sind bisher aber immer an Genscher gescheitert. Anders im Bonner Verteidigungsministerium, dort stößt der jetzt von Schäuble eingebrachte Vorschlag schon seit geraumer Zeit auf wohlwollende Resonanz. Verteidigungsminister Stoltenberg will, wie sein Amtsvorgänger Scholz, die Wirtschaftsmacht Bundesrepublik in den UNO-Truppen militärisch vertreten wissen.
Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Herta Däubler -Gmelin bezeichnete gegenüber der taz eine Koppelung der Entscheidung über die polizeiliche Hilfe an eine militärische als „ganz falsch“. Der UN-Generalsekretär hätte in seiner Anfrage „sehr spezifisch“ um eine Unterstützung durch Polizeibeamte gebeten, die bei den anstehenden Wahlen in Namibia insbesondere die von Südafrika kommandierte südwestafrikanische Polizei mitkontrollieren sollten. Die Koppelung einer Entscheidung an einen möglichen Einsatz der Bundeswehr bei UNO-Missionen führe dazu, „daß die Entscheidung entweder nicht oder falsch oder zu spät getroffen wird“. Für einen Einsatz der Bundeswehr wäre auch eine Grundgesetzänderung erforderlich. „Die UNO hat keine Bundeswehrsoldaten beantragt und wird auch keine beantragen.“ Die SPD hat sich mit einem Parteitagsbeschluß gegen eine militärische Unterstützung der UNO-Truppen festgelegt.
In den Reihen des Koalitionspartners FDP ist ein militärisches Engagement bisher nicht nur bei den außenpolitischen Experten auf Widerstand gestoßen. Auch die Liberalen um die Innenpolitiker Burkhard Hirsch und Gerhart Baum beurteilten die in Aussicht gestellte weltweite deutsche Militärpräsenz als „äußerst heikel“. Auf der einen Seite, heißt es in der FDP, wolle sich die Partei durchaus zu den UNO-Verpflichtungen bekennen, andererseits seien die Krisengebiete, in denen die UNO-Truppen operierten, nur allzu häufig mit der deutschen Geschichte eng verbunden. Die FDP will nun sowohl den Polizei- als auch den militärischen Komplex einer Unterstützung gründlich abgehandelt wissen. Die Entscheidung sollte dann bis spätestens im Frühjahr 1989 fallen.
Die Bonner Grünen sähen in Namibia lieber eine humanitäre als eine polizeiliche Hilfe. Der Sprecher des Fraktionsvorstandes, Helmut Lippelt, klopfte die Position fest: „Die Grünen sind jedoch aus grundsätzlichen rechtlichen und historischen Erwägungen gegen den Einsatz deutscher UN-Einheiten - gleichgültig, ob es sich dabei um Polizei- oder Bundeswehreinheiten handelt.“
