: K O M M E N T A R Gesinnungsjustiz
■ Urteil ohne Beweis - nicht nur in der Türkei
Folter, Staatssicherheitsgerichte, Gesinnungsjustiz - im Fall des Bremer Buchhändlers Ahmet Güler hat der türkische Staat gezeigt, warum er von seinen linken Kritikern im Exil auch neun Jahre nach dem Putsch noch immer eine brutale Militärdiktatur genannt wird. Das einzige, was der Staatsanwalt in Uniform als „Beweis“ für Gülers Zugehörigkeit zu einer „illegalen Vereinigung“ zutage gefördert hatte, war eine Zeitschrift, die der Buchhändler in seinem Bremer Buchladen verkauft hatte - die Zeitschrift einer in der Bundesrepublik legal arbeitenden Exil-Gruppe. Im Folterkeller wurde dem Bremer diese Erkenntnis des türkischen Geheimdienstes stolz präsentiert.
Doch wer jetzt denkt, mit diesem Urteil ohne jeden Beweis habe sich die Türkei mal wieder aus dem Kreis zivilisierter Länder verabschiedet, der irrt. Auch in der Bundesrepublik reicht mit dem §129a ein Weckerkauf, um jemanden für Jahre hinter Gitter zu stecken.
Dirk Asendorpf
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