Die CDU entdeckt ihr Herz für die Ökosteuer
Ein Leitantrag des CDU-Bundesvorstands überrascht: Er erhebt Forderungen, die, wenn die SPD sie stellt, führenden Unionspolitkern als Beweis für deren „Regierungsunfähigkeit“ gilt / „Ökologisch geleitetes Steuersystem“ erwünscht / Widersprüche zum Wirtschaftsflügel der Union ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann
Die Bonner CDU-Parteiführung hat sich überraschend deutlich für ein „ökologisch geleitetes Steuersystem“ ausgesprochen und sogenannte „Lenkungsabgaben“ zur Bestrafung umweltfeindlichen Verhaltens befürwortet. Dies geht aus einem der taz am Donnerstag bekannt gewordenen Leitantrag des CDU-Bundesvorstands zur Umwelt- und Energiepolitik für den kommenden Bundesparteitag Mitte September in Bremen hervor.
Wörtlich heißt es in dem Antrag der CDU-Parteispitze: „Anreize für umweltgerechtes Verhalten in Produktion und Konsum können auch durch eine ökologisch geleitete Gestaltung des Steuersystems ausgelöst werden.“ Und weiter: „Lenkungsabgaben sind vor allem dort erforderlich, wo Verbote nicht möglich und nachträgliche Beseitigungen nicht verantwortbar sind, so zum Beispiel beim Flächenverbrauch.“
Ähnliche Forderungen der von Oskar Lafontaine geleiteten SPD-Arbeitsgruppe „Fortschritt '90“ nach einer Öko-Steuer waren noch wenige Tage zuvor bei führenden Unionspolitikern auf scharfe Kritik gestoßen. Der Fraktionsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Bohl, werte das SPD-Papier, das in Teilen durchaus Parallelen zu dem CDU -Leitantrag aufweist, als Beweis für die „Regierungsunfähigkeit“ der Sozialdemokraten. Vor allem zahlreiche CDU-Politiker des Wirtschaftsflügels hatten eine zusätzliche Belastung der Unternehmen durch eine Umweltsteuer mit dem Hinweis abgelehnt, daß dadurch „die Standortdiskussion neu aufkommen“ werde und viele Unternehmen seien eine „blanke Zumutung“, hieß es.
In deutlichem Gegensatz zum CDU-Wirtschaftsflügel spricht sich der CDU-Bundesvorstand für eine „umweltbezogene Fortentwicklung des Steuersystems“ überall dort aus, „wo eine Umweltbelastung aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht völlig vermieden werden kann, aber so weit wie möglich reduziert werden soll“. Konkret fordert die CDU -Führung beispielsweise eine „Umstellung“ der Kfz-Steuer auf eine „emissionsbezogene Steuer“, die neben Stickoxiden (NOx) und Kohlenwasserstoffen auch Kohlendioxid (Co2) und Rußpartikel einbezieht. Ferner sollen nach diesen Vorstellungen künftig höhere Steuern erhoben werden für Umweltgifte, die durch andere schadstofffreie Stoffe ersetzt werden können sowie Phosphate und Stickstoff im Abwasser.
Ebenso wollen die Christdemokraten „ein neu zu schaffendes Umwelthaftungsrecht“ durchsetzen, also die Einführung einer „verschuldensunabhängigen Gefährdungshaftung“. So sollen die Betreiber von Industrieanlagen veranlaßt werden, „die Sicherheit ihrer Anlagen weiter zu verbessern, um damit die finanziellen Belastungen aus den Versicherungspflichten zu vermindern“. Der CDU-Bundesvorstand betont in seinem Leitantrag, daß die von ihm geforderte umweltbezogene Besteuerung „nicht zum Vehikel einer Erhöhung der Staatsquote“ werden dürfe. Im Vordergrund stehe „der Anreiz für umweltfreundliches Verhalten“. Generell müsse das geltende Steuersystem auf mögliche Hindernisse für Umweltentlastungen „durchforstet“ werden.
