Rebmann: „RAF nicht dramatisieren“

■ Der Generalbundesanwalt will erstmals in der RAF keine besondere Bedrohung mehr sehen Gefangene wollten sich von den Kommandos lösen / Gefahr geht jetzt von der IRA und der PKK aus

Berlin (ap/taz) - Neue Töne von Generalbundesanwalt Kurt Rebmann: Der sicherheitspolitische Hardliner, der bislang immer die Gefährdung der inneren Sicherheit durch die Rote -Armee-Fraktion (RAF) beschworen hatte, erklärte gestern im Rahmen seiner turnusgemäßen halbjährlichen Pressekonferenz, er wolle die Gefährdung durch inländische Terroristen „nicht dramatisieren“.

Allerdings wollte er seine Äußerung nur „unter Vorbehalt“ verstanden wissen. Das Ende des bewaffneten Kampfes sehe er nicht. Hatte Rebmann bisher auch den Hungerstreik der RAF -Gefangenen immer als internes Diziplinierungsmittel der Inhaftierten gewertet, mit dem eine Aussteiger- und Amnestiedebatte torpediert werden sollte, schwenkte er gestern auch hier auf eine modifizierte Linie ein. Es gebe Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden, nach denen sich die Gefangenen zumindestens strategisch von den Kommandos und kämpfenden Einheiten der Roten-Armee-Fraktion lösen wollten.

Weiter kündigte er an, daß die Ermittlungsverfahren, die er gegen die Hungerstreikenden wegen „gemeinschaftlicher Betätigung in einer terroristischen Vereinigung“ eingeleitet hatte, in Kürze eingestellt werden sollen.

Wie in all den Pressekonferenzen zuvor, sieht Bundesanwalt Rebmann die innere Sicherheit in der Bundesrepublik prinzipiell nicht gefährdet. Mit Anschlägen oder weiteren Hungerstreiks sei aber von den Mitgliedern der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), der provisorisch Irisch -Republikanischen Armee (IRA) oder palästinensischen Gruppierungen zu rechnen.

Die PKK besitze eine „weit gefächerte logistische Struktur“, und nach seinen Worten müsse mit Anschlägen gerechnet werden, wenn voraussichtlich Anfang November die ersten 129a-Verfahren gegen fünf angeklagte mutmaßliche PKK -Mitglieder vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf verhandelt werden.

Die IRA habe, so Rebmann, im Frühjahr 1987 eine neue Anschlagsserie begonnen. Sie hätte sich bisher in neun Fällen gegen Personen und Einrichtungen der britischen Rheinarmee in der Bundesrepublik oder in den Niederlanden nahe der bundesdeutschen Grenze gerichtet. Rund um den 14. Ausgust, dem 20. Jahrestag der Intervention der britischen Armee in den Nordirland-Konflikt, sei mit weiteren Aktionen der IRA gegen die Rheinarmee zu rechnen.

wg