Nachhilfeunterricht für die Kripo
■ Rot-Grün bietet Politikseminare zu aktuellen Themen für die Kripo an / CDU sieht politische Indoktrinierung und Erziehung zu Politkommissaren
Berliner Kriminalbeamte sollen nach dem Willen der Innenverwaltung einmal jährlich an einem Seminar für politische Fortbildung teilnehmen. Unter dem Titel Polizei im demokratischen Rechtsstaat wird ihnen ab August ein Seminar zu aktuellen Tagesthemen angeboten. Ziel der mit der Polizeiführung abgesprochenen Veranstaltungen sei die Vermittlung von Hintergrundinformationen für die polizeiliche Arbeit, sagte am Donnerstag ein Sprecher der Innenverwaltung.
Gedacht werden an Themen wie Asylrecht, „Polenmarkt“ oder Aussiedler. Die Seminare sind vor allem als Diskussionsrunden gedacht. Für sie sollen Referenten gewonnen werden, die nicht in der Polizeibehörde arbeiten. An den Seminaren können jeweils 15 Beamte teilnehmen. Angewiesen werde niemand. Die Themen sind frei wählbar.
Die neuen Pläne gehen auf die Koalitionsvereinbarungen zwischen SPD und AL zurück. Innensenator Erich Pätzold (SPD) hatte schon kurz nach Amtsantritt verstärkte Anstrengungen in dieser Hinsicht in der gesamten Berliner Verwaltung angekündigt. Eine von ihm beauftragte Arbeitsgruppe legte inzwischen erste konzeptionelle Ergebnisse vor. Dabei wurden nach Angaben der Innenverwaltung festgestellt, daß die Kriminalpolizei im Vergleich zur Schutzpolizei erhebliche Defizite in Sachen politischer Fortbildung aufweist. Die Kripo sollte „auf den Stand“ der Schutzpolizei gehoben werden, bei der es derartige Veranstaltungen längst gebe.
Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist skeptisch. BDK -Chef Ulrich Gähner äußerte den Verdacht, daß die Seminare zu einer politischen „Umschulungsaktion“ mißbraucht würden. Man warne davor, in der Öffentlichkeit erhobene Vorwürfe, daß die Polizei einen Rechtsruck erfahren habe, auf diese Weise bestätigen zu wollen. Die „politische Umschulung“ von Kriminalbeamten gehe zu Lasten der Verbrechensbekämpfung, meinte Gähner (Welche Verbrechensbekämpfung? So wie in Gladbeck? sezza). Die Innenverwaltung wies die Kritik zurück. Indoktrination könne es schon nach dem offenen Konzept der Seminare nicht geben. „Die Teilnahme ist zudem absolut freiwilllig“, betont die Innenverwaltung. GDP -Sprecher Wiegand erklärte: „Fortbildung ist immer gut, auch für die Kripobeamten. Allerdings muß die Teilnahme auf freiwilliger Basis geschehen.“
dpa/taz
