REPs in Niedersachsen zerstritten

■ Parteiausschlüsse und Amtshebungen bei den REPs in Niedersachsen / Vorsitzender des Landesverbandes mit NPD-Vergangenheit / Auch gegen die parteiinternen Opponenten ermittelt die Staatsanwaltschaft

Berlin (taz) - Hauen und Stechen gibt es jetzt auch unter den „Republikanern“ in Niedersachsen. Mit Parteiausschlußverfahren und Amtsenthebungen geht in Hannover das Präsidium der Rechtspartei gegen zwölf parteiinterne Kritiker vor. Entzündet haben sich die Streitigkeiten um den Landesvorsitzenden Norbert Markgraf. Ihm werfen seine Opponeneten nicht nur seine langjährige NPD -Mitgliedschaft vor, sie beklagen auch seinen rabiaten und autoritären Führungsstil. Wie unter „Republikanern“ üblich, wird der Streit auf einer pseudo-formalen Ebene geführt. Die einen erheben Vorwürfe im Namen von Kreisverbänden, ohne die notwendige Legitimation dafür aufzubringen, die anderen arbeiten mit falschen Zahlen. Auf den Vorwurf, acht von 14 Kreisverbänden hätten den Rücktritt des Landesvorsitzenden gefordert, behauptet dieser, damit sei eine Mehrheit unter den 35 Kreisorganisationen aber nicht erreicht. Er unterschlägt, daß bei den von ihm aufgeführten örtlichen Organisationen 20 offiziell noch nicht gegründet sind.

Die weiße Weste ist bei beiden Streitparteien rar. Markgraf war unter anderem Gründungsmitglied Nummer 13, als am 28.11.1964 der Landesverband Niedersachsen der NPD ins Leben gerufen wurde. 1976, kurz vor seinem Austritt aus den Nationaldemokraten, verwaltete er noch das NPD -Propagandadepot in Hannover. Sein Kontrahent Werner Riebel, Polizist und REP-Vorsitzender im Kreisverband Hannover-Land, muß sich demnächst vor Gericht wegen Hehlerei verantworten. Ihm wird der Handel mit gestohlenen Autoradios vorgeworfen. Sein Stellvertreter Ludowig ist bereits rechtskräftig verurteilt. Er hatte zwei Türken mit Falschaussagen belastet, gegen die deswegen Anklage wegen versuchten Mordes erhoben wurde.

Entscheiden soll jetzt das Parteischiedsgericht der „Republikaner“. Und in der Münchner Zentrale der Saubermann -Partei blickt man mißmutig nach Norden. REP-Chef Schönhuber hatte nach dem Erfolg bei der Europawahl vollmundig angekündigt, nun auch den Norden der Republik flächendeckend mit Ortsverbänden überziehen zu wollen. Unter anderem sollte dazu ein Parteitag in Niedersachsen Anfang September dienen. Dieser wird sich aber vorwiegend mit den internen Querelen befassen dürfen.

wg