Tod in Özals Knast Regime unter Druck

Nach dem Tod von zwei hungerstreikenden politischen Gefangenen in der Türkei gibt es Proteste gegen die Haftbedingungen / Justizminister soll zurücktreten  ■  Aus Istanbul Ömer Ezeren

„Wer ist der Mörder“, fragt die angesehene türkische Tageszeitung 'Cumhuriyet‘ gestern auf ihrer ersten Seite. Einen Tag nachdem bekannt wurde, daß zwei hungerstreikende Gefangene ums Leben gekommen sind, ist die türkische Öffentlichkeit aufgewühlt. Ihr Tod hat zu Diskussionen über die Todesursache und zu Protesten gegen die Haftbedingungen politischer Gefangener geführt. Die Anwaltskammer in Ankara fordert den Rücktritt des Justizministers Oltan Sungurlu, der für die Situation in den türkischen Gefängnissen verantwortlich gemacht wird.

Nach 35 Tagen Hungerstreik waren die Häftlinge vom Gefängnis Eskisehir nach Aydin tranportiert worden. Hikmet Cetinkaya, Redakteur von 'Cumhuriyet‘, hat sich die Gefangenentransporter angesehen. 37 Gefangene wurden bei 40 Grad aneinandergekettet in die Transporter ohne Belüftung gepfercht. „Menschen nach so vielen Tagen Hungerstreik in diesen Transportern von Eskisehir nach Aydin zu transportieren, ist zweifelsohne Mord“, schrieb er.

„Die Gefängnisse gleichen einem Pulverfaß“, verkündet die Schlagzeile der 'Sabah‘, eine der größten Tageszeitungen des Landes. Rund 700 politische Gefangene befinden sich in Solidaritätshungerstreiks mit den verlegten Gefangenen aus Eskisehir.

Die offiziellen Erklärungen zu den Todesumständen der Hungerstreikenden sind widersprüchlich. Unmittelbar nach den Vorfällen in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch hatte der zuständige Staatsanwalt Nural Ucurum erklärt, daß die Todesfälle eventuell durch Verletzung mit einem harten Gegenstand zu erklären seien. Nunmehr will er von dieser Aussage nichts mehr wissen. Der eilig von der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegebene Autopsiebericht nennt „Dehydration“ infolge des Hungerstreiks als Ursache.

Nach Aussagen des Staatsanwaltes sollen die Häftlinge nach der Ankunft im Gefängnis Aydin das Wachpersonal angegriffen haben. „Die Gefangenen lehnten es ab, sich auszuziehen, und griffen die Wächter an. Zwei Wächter wurden verletzt. In der darauffolgenden Leibesvisitation der Gefangenen wurden in den Unterhosen Zucker, Salz und Papierfetzen gefunden“, sagte er. Die Gefangenen hatten berichtet, sie hätten, in Aydin angekommen, um Hilfe gerufen. Daraufhin wären Wachsoldaten mit Knüppeln über sie hergefallen.

Auch der Staatssekretär im Fortsetzung auf Seite 2

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Justizministerium, Arif Yüksel, bestritt, daß die Häftlinge geschlagen wurden. Der Transport sei völlig korrekt verlaufen.

„Diejenigen, die die Ermordung unserer Mandanten zu verantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, fordern die Rechtsanwälte der Verstorbenen. Der 28jährige Mehmet Yalcinkaya war als Mitgleid der kurdischen Guerilla PKK zum Tode verurteilt worden. Hüseyin Eroglu befand sich in Untersuchungshaft. Im hermetisch abgeriegelten staatlichen Krankenhaus Aydin werden die Leichen der beiden vom Militär bewacht.

Der stellvertretende Generalsekretär der Sozialdemokratischen Volkspartei, Cevdet Selvi, sprach

von „geplantem Mord“. Auch er forderte den Rücktritt des Justizministers. „Die Probleme können nur durch eine Generalamnestie gelöst werden“, meint der Vorsitzende der Partei, Erdal Inönü.