CDU fordert Beamte zu Dienstvergehen auf
■ CDU-Generalsekretär Landowsky macht Front gegen den „Schnüffelerlaß“ / Beamte sollen Kontakte zu Alliierten melden, um Zusammenarbeit zu verbessern
„Wenn der CDU-Generalsekretär Landowsky hier von einem Schnüffelerlaß spricht, so ist das schlichtweg eine demagogische Verdrehung der Wahrheit“, kommentierte jetzt Senatssprecher Kolhoff die neuste Attacke aus der CDU -Zentrale. Landowsky hatte einen Beschluß des Senats von Ende Mai als „Schnüffelerlaß“ angegriffen, mit dem Angehörige des Öffentlichen Dienstes aufgefordert werden, alte und neue Kontakte der jeweiligen Behörde zu den Alliierten der Senatskanzlei mitzuteilen.
Mit dieser Aufforderung will der Senat einer Koalitionsvereinbarung nachkommen, mit der die Regierung „die Beziehung zu den Alliierten verbessern will“, heißt es aus der Senatskanzlei. Es geht lediglich um eine Bestandsaufnahme von Kontakten der Bevölkerung zu den Alliierten, erklärt Senatssprecher Kolhoff. In den Koalitionsvereinbarungen wird ausgeführt, „daß die alliierte Anwesenheit in Berlin auch Chancen zur Völkerverständigung bietet, der Senat werde daher auch persönliche Kontakte zwischen BerlinerInnen und den Alliierten fördern“.
In dem Papier werden alle bezirklichen Dienststellen aufgefordert, „schriftlich mitzuteilen, welche Kontakte es 1988 zu den Alliierten gegeben hat und welche für 1989 bereits durchgeführt oder geplant sind“. Etwaige private Kontakte, heißt es in dem Senatspapier, sind von dieser Anfrage nicht berührt. Um einen aktuellen Überblick über die Vielzahl der Kontakte zu bekommen, sei es aber notwendig, eine Bestandsaufnahme vorzunehmen. „In erster Linie ist dabei an gesellschaftliche, sportliche, kulturelle oder wissenschaftliche Kontakte gedacht. Aber auch nichtoffizielle Initiativen können, soweit bekannt, angeführt werden“, lautet der Wunsch der Senatskanzlei an die nachgeordneten Dienststellen.
CDU-Generalsekretär Landowsky haut voll ins Sommerloch und sieht hier einen Kotau des Senats vor der „alliiertenfeindlichen Haltung“ der AL, der dazu geeignet sei, „das gute Verhältnis der Berliner zu den Schutzmächten zu beeinträchtigen“. Landowsky: „Das ist ein Schnüffelerlaß, der sofort vom Tisch muß.“ Alle öffentlich Bediensteten sollen die Meldeaufforderung unbeachtet lassen, da sie rechtswidrig sei. Diesem CDU-Aufruf ist inzwischen Polizeipräsident Schertz eilfertig nachgekommen: Er hat angeordnet, daß die Weisung seines Dienstherren in der Polizeibehörde nicht umgesetzt werden soll.
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