Vom Männerhaus bis zum Frauentaxi
■ Für die nächsten anderthalb Jahre hat sich Senatorin Klein viel vorgenommen / Drei Bundesratsinitiativen sollen von Berlin aus gestartet werden / Scheitern Frauenförderungsrichtlinien vorerst am Innensenat?
„Wir sind ja eigentlich nur ein Verschiebebahnhof“, charakterisiert Frauen-, Jugend- und Familiensenatorin Anne Klein ihr Ressort. Die meisten ihrer Projekte könne sie nicht alleine, sondern nur nach zum Teil umständlichen und langwierigen Verhandlungen zusammen mit anderen Senatsverwaltungen organisieren. Andererseits werde sie auch nicht immer automatisch miteingeschaltet, auch wenn es um Frauen gehe. Damit dies künftig nicht mehr vorkommt, will sie nun die Bildung einen Senatsausschusses für Frauenfragen anregen. Dieser soll künftig über Fragen der Zuständigkeit entscheiden. Trotz dieser organisatorischen und bürokratischen Hindernisse hat sich die Senatorin für die nächsten anderthalb Jahre ein umfangreiches Programm vorgenommen.
So stehen allein mindestens drei Bundesratsinitiativen auf ihrer Liste. Mit Hilfe anderer SenatorInnen will sie unter anderem die gesetzliche Gleichstellung unehelicher Lebensgemeinschaften erreichen und sich für ein Gesetz stark machen, das die Vergewaltigung in der Ehe für strafbar erklärt. In Sachen §218 sei man derzeit mit den Bundesländern Bremen und Schleswig-Holstein im Gespräch.
Auch für Berlin hat sich die Senatorin viel vorgenommen: Noch im Herbst würde sie gerne als Vorgriff auf das zu erarbeitende Landes-Antidiskriminierungsgesetz Frauenförderrichtlinien zur Erhöhung des Frauenanteils im Erwerbsbereich verabschiedet sehen. Der Innensenator favorisiere jedoch, gleich mit dem Antidiskriminierungsgesetz zu starten, so Klein.
Meinungsverschiedenheiten gibt es anscheinend auch in Sachen Frauen-Nachttaxi. Zwar sei in den Koalitionsvereinbarungen ein Modellversuch vereinbart worden, zur Zeit ist jedoch noch unklar, ob der Senat die dafür anvisierten 7 Millionen Mark wirklich ausgeben wolle. „Uns stehen da noch harte Auseinandersetzungen mit Verkehrssenator Wagner bevor.“ Andere Projekte werden es da vielleicht einfacher haben: Im Bereich Jugendpolitik will Anne Klein den Schwerpunkt auf das Problem Rechtsradikalismus legen. Ein umfangreiches Fortbildungsprogramm sei in diesem Bereich geplant.
Für Jugendliche soll es bald einen Kulturpaß geben, mit dem sie Karten für kulturelle Veranstaltungen erhalten können. Auch den Kinderschutz will Anne Klein ausbauen. Dafür soll eine Kinderkommission eingerichtet werden, langfristig auch eine Kinderombudsstelle und ein Kinderbeirat. Die KiTas sollen, wie angekündigt, bis Mitte 1990 um 2.000 Plätze aufgestockt werden. Gleichzeitig überlegt man sich im Hause Klein, wie dem Erziehermangel abgeholfen werden kann. Nicht zuletzt hat die Senatorin auch ihr Herz für die Männer entdeckt. Bald wird es in Berlin nicht nur Frauenzufluchtshäuser, sondern auch ein Männer-Krisen -Zentrum geben.
-guth
