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München lehnt Asyl-Anlaufstelle ab

Streit um geplantes zentrales Übergangsheim / SPD-Oberbürgermeister wehrt sich / Zu hohe Belastung für den angespannten Wohnungsmarkt / Stoiber spricht von Ausländerhetze / REPs wollen SPD unterstützen  ■  Von Luitgard Koch

München (taz) - „Da hat keiner mit einem bösen Finger auf die Asylanten gezeigt“, wehrt Gerd Peter, Referent des Münchner SPD-Oberbürgermeisters Georg Kronawitter, ab. Seit Tagen schwelt in der bayerischen Landeshauptstadt der Streit um die geplante Umwandlung des Asylantenheims im Münchner Stadtteil Giesing in eine zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber. Die bayerische Staatsregierung will diese Umwandlung zur Beschleunigung der Asylverfahren durchsetzen, OB Kronawitter jedoch genau dies verhindern. Grund: Bereits jetzt sei München mit Asylbewerbern überproportional belastet. So würden 50 Prozent aller Asylbewerber Oberbayerns München zugewiesen, obwohl der Bevölkerungsanteil der Stadt nur bei 33 Prozent liege. „Was der Freistaat Bayern der Landeshauptstadt München zumutet, ist nicht mehr hinnehmbar“, protestiert der OB. Er verweist darauf, daß München die größte Wohnungsnot und die höchsten Mieten in der BRD habe. Da davon auszugehen sei, daß durch die geschaffene Anlaufstelle ein nicht unerheblicher Teil der Asylbewerber in München bleiben wird, werde der Druck auf den Wohnungsmarkt noch zusätzlich erhöht. „Mit der Umwandlung der Gemeinschaftsunterkunft wird sich die Zahl der in München lebenden Asylbewerber nicht erhöhen“, betont dagegen Sozialminister Gebhard Glück. Der Verteilerschlüssel werde nach Einrichtung der Anlaufstelle entsprechend niedriger festgesetzt, verspricht der Minister. Von 6.878 Asylbewerbern in Oberbayern mußte München vor zwei Jahren 4.942, also fast 72 Prozent, aufnehmen. Inzwischen hat sich die Quote nach Angaben des Sozialministeriums auf 48 Prozent gesenkt. Glück behauptet, der Oberbürgermeister habe sich vor zwei Jahren mit einer solchen Anlaufstelle einverstanden erklärt. Von derartigen Zusagen jedoch will man im Münchner Rathaus nichts wissen. Außerdem sei mit dieser Regelung auch eine zusätzliche finanzielle Entlastung der Bezirke als Sozialhilfeträger für Asylbewerber geplant, versucht der Sozialminister zu beruhigen. Dafür werde ein Betrag von insgesamt 57,5 Millionen zur Verfügung gestellt.

Für Innenminister Edmund Stoiber ist die Weigerung des Münchner Oberbürgermeisters ein „gefundenes Fressen“. Der CSU-Hardliner wirft Kronawitter „Ausländerhetze“ vor. Aber auch von der grünen Stadtratsfraktion wird der OB in die Zange genommen. Sie vermutet, daß das rote Stadtoberhaupt aus Angst vor den Wahlerfolgen der rechtsradikalen „Republikaner“ derartig reagiert.

Gerade im Stadtteil Giesing lag der Anteil der Republikanerwähler bei den vergangenen Europawahlen bei über 20 Prozent. „Es geht nicht darum, schöner zu hubern als Schönhuber, sondern sich sachlich und solidarisch mit dem Elend der Flüchtlinge auseinanderzusetzen“, so die Grünen. Doch Schönhuber hat sich bereits eingemischt. Er und seine REPs wollen Kronawitter unterstützen. Die „Republikaner“ wolen Aktionen starten, „um mit Hilfe der Bevölkerung dieses Durchgangslager zu verhindern“.