Raumverbot für Ramstein-Hearing
■ Amtsgericht entscheidet: Die öffentliche Anhörung zur Flugkatastrophe darf nicht im Ramsteiner Gemeindehaus stattfinden / CDU Bürgermeister warnt vor „Schauprozeß“ gegen US-Alliierte
Berlin (taz) - Das Hearing zu der knapp ein Jahr zurückliegenden Flugkatastrophe von Ramstein, das von Betroffenen, Friedesinitiativen, Tieffluggegnern, Grünen und Sozialdemokraten organisiert wurde, darf am kommenden Sonntag nicht im „Haus des Bürgers“ stattfinden. Das Amtsgericht Landstuhl bestätigte am Mittwoch abend die Entscheidung des Ramsteiner Bürgermeisters, der der „Aktionsgemeinschaft wider das Vergessen“ die Räume verweigert. Ursprünglich hatte die Gemeinde nichts gegen die Anhörung einzuwenden gehabt. Sie schickte den Initiatoren einen Nutzungsvertrag zur Unterschrift zu und nahm auch anstandslos das Geld entgegen, das die „Aktionsgemeinschaft“ für die Miete überwiesen hatte.
Nach der Lektüre eines taz-Artikels kam Ramsteins CDU -Bürgermeister Divivier jedoch zu der Auffassung, bei der Veranstaltung könne es sich nur um einen „Schauprozeß“ gegen US-Alliierte handeln, auf deren Air Base sich im Sommer letzten Jahres die Katastrophe ereignet hatte. Am Tag, an dem der Nutzungsvertrag unterschrieben werden sollte, lehnte der CDU-Mann ab. Von einem Vertrag wollte die Gemeinde Ramstein denn auch am Mittwoch vor Gericht nichts wissen. Es habe sich nur um einen Entwurf gehandelt. Und da ein von beiden Seiten unterschriebener Nutzungsvertrag tatsächlich nicht vorlag, segnete das Gericht jetzt die Raumverweigerung ab.
Die Intiatioren des Hearings, zu der Sachverständige, Betroffene Politiker und eine Jury geladen sind, wollen jetzt beim Verwaltungsgericht den Einlaß in das Bürgerhaus erstreiten. Eine Entscheidung darüber wird jedoch frühestens am Freitag mittag erwartet. Dennoch wird die Anhörung am Sonntag wie geplant stattfinden. Wenn die Gemeinderäume weiterhin verweigert bleiben, wird das Hearing direkt vor dem Haus des Bürgers auf einem öffentlichen Platz stattfinden, für den die Organisatoren schon vorsorglich eine Genehmigung beantragt haben. Die Initiatoren sind von daher über das Raumverbot gar nicht so traurig, denn unter freiem Himmel würde die Veranstaltung noch mehr Leute erreichen und viel weiter in die Stadt hineinwirken. Und nicht zuletzt sind auch die Prognosen der Wetterfrösche günstig.
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