taz_archiv_7757321802227

Kambodscha-Konferenz in Sackgasse

■ Erweiterte Sitzung der Aussöhnungskommission vor mehrtägiger Pause / Weiterhin Uneinigkeit über die Zusammensetzung der neuen Regierung / Weitere Nationen zur Mithilfe aufgerufen

Paris (afp) - Zur Halbzeit scheint die einmonatige internationale Kambodscha-Konferenz in Paris, bei der eine Übergangsregelung für die Zeit nach dem vietnamesischen Truppenabzug aus Kambodscha gefunden werden soll, in eine Sackgasse geraten zu sein. Eine Ad-hoc-Kommission zur nationalen Aussöhnung, in der die vier kambodschanischen Konfliktparteien sowie Indonesien und Frankreich vertreten sind, sollte am Freitag nachmittag vor einer mehrtägigen Verhandlungspause noch einmal in erweiterter Form zusammentreten. Ausnahmsweise sollten auch die USA, die UdSSR, Großbritannien, Vietnam, Thailand und möglicherweise auch Indien daran teilnehmen.

Während die Arbeit in den anderen Ausschüssen, die sich mit Einzelfragen wie der Kontrolle des vietnamesischen Truppenabzugs, internationalen Garantien, dem Flüchtlingsproblem und dem Wiederaufbau Kambodschas befassen, gut vorankommt, stößt sich die Ad-hoc-Kommission an bisher unüberwindbaren Meinungsunterschieden zwischen den Roten Khmer und dem Vertreter des provietnamesischen Regimes, Hun Sen.

Wie Prinz Norodom Sihanouk, der Wortführer der antivietnamesischen Widerstandskoalition, erklärte, will Phnom Penh seine Regierung bis zu Wahlen an der Macht halten und den Roten Khmer nur eine Rolle innerhalb des zur Vorbereitung von Wahlen eingesetzten „kollegialen Führungsrats“ zugestehen. Der von der UNO anerkannte Widerstand sowohl aus den Roten Khmer wie auch aus der Sihanouk- und Son Sann-Fraktionen drang dagegen auf Auflösung des Regimes noch vor den Wahlen und auf die Einsetzung einer paritätisch besetzten Übergangsregierung.

Sihanouk legte angesichts der verfahrenen Lage einen Kompromißvorschlag vor: Danach ist neben der kollegialen Vierer-Regierung in Phnom Penh die Besetzung von Schlüsselämtern des Kabinetts mit Vertretern aller vier kambodschanischen Interessenparteien sowie die Aufteilung der restlichen Ressorts unter die vier Fraktionen vorgesehen. Dabei könnte die bestehende Regierung von Phnom Penh noch „ein bis zwei Monate“ provisorisch im Amt bleiben. Phnom Penh erklärte dazu zunächst lediglich, Sihanouks Plan stelle einen Rückschritt dar, lehnte ihn offiziell aber nicht ab.

Ein weiterer Streitpunkt unter den kambodschanischen Konfliktparteien ist das Problem vietnamesischer Siedler, die nach dem Truppenabzug in Kambodscha bleiben und deren Zahl Phnom Penh mit weniger als 100.000 angibt. Laut Sihanouk sind es jedoch fünfmal soviel. Die Roten Khmer bezeichnen diese Zivilpersonen als „verkleidete vietnamesische Soldaten“.