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Töpfer gegen ökologischen Umbau

In der Diskussion um Ökosteuern spricht der Umweltminister lieber von „ökologischer Orientierung unserer sozialen Marktwirtschaft“ / Abgaben ja, aber „keine Abgabeninflation“ / Ökosteuern ja, aber nur die, die wir vorschlagen / CO-2-Abgabe notfalls im Alleingang  ■  Von Gerd Rosenkranz

Berlin (taz) - Umweltminister Klaus Töpfer lehnt den von der SPD-Kommission „Fortschritt 90“ und den Grünen vorgeschlagenen ökologischen Umbau des Steuersystems strikt ab. Die SPD-Pläne bedeuteten „viel Steuererhöhung zu Lasten des kleinen Mannes“, kritisierte der Minister gestern in Bonn. Statt dessen hofft Minister Töpfer auf eine „ökologische Orientierung unserer sozialen Marktwirtschaft“, die unter seiner Amtsführung bereits „auf breiter Front in Gang“ gekommen sei.

Neben dem bestehenden Gesetzesrahmen aus Ge- und Verboten bezeichnete der Minister den gezielten Einsatz „marktwirtschaftlicher Instrumente“ als zweite Säule seiner Umweltpolitik. Töpfer will das „wirtschaftliche Eigeninteresse der Verursacher von Umweltbelastungen an der Verbesserung des Umweltschutzes“ vor allem mit sogenannten umweltpolitischen Lenkungsabgaben wecken. Gleichzeitig wandte er sich gegen eine „Abgabeninflation“.

Als klassischen Anwendungsbereich für eine erfolgversprechende Abgabenregelung nannte Töpfer eine CO-2 -Abgabe, die sich an den spezifischen CO-2-Emissionen der verschiedenen Energieträger orientieren soll. Was Töpfer nicht sagte: Eine solche Abgabe würde die Atomenergie, bei deren Nutzung kein CO-2 entsteht, gegenüber den Energieträgern Holz, Kohle, Öl und Gas verbilligen.

Beim Klimaschutz seien auf nationaler Ebene nur begrenzte Erfolge zu erzielen, erklärte Töpfer, dennoch dürfe ein Alleingang „nicht bis zu einer abschließenden EG -Harmonisierung vertagt werden“. Daneben befürwortete der Umweltminister eine Naturschutzabgabe, die allerdings nicht mehr in dieser Legislaturperiode eingeführt werden könne. Auch die Forderung nach einer Deponieabgabe für Sonderabfälle und die verstärkte Einführung von Pflichtpfand auf Einweg-Getränkeverpackungen wird in dieser Legislaturperiode kaum realisiert werden.

Umweltsteuern hält Töpfer „nur bei gesicherter ökologischer Wirksamkeit“ für vertretbar. Dies sei zum Beispiel bei der Spreizung der Mineralölsteuersätze zugunsten bleifreien Benzins der Fall gewesen. Statt der von der SPD, den Grünen, aber auch der FDP geforderten Abschaffung der Kfz-Steuer zugunsten einer erheblich erhöhten Mineralölsteuer favorisiert Töpfer die Kopplung der Kfz-Steuer an den spezifischen Schadstoffausstoß der Kraftfahrzeuge.

Damit wäre bei Produzenten und Verbrauchern zwar ein zusätzlicher Anreiz zur rascheren Einführung des geregelten Drei-Wege-Katalysators gegeben. Dem Energiesparen oder einem ökologisch wünschenswerten Umstieg vom Auto auf Bus, Bahn oder Fahrrad wäre mit dieser Maßnahme jedoch kaum gedient. Schließlich befürwortete der Umweltminister im Zusammenhang mit der anstehenden Unternehmenssteuerreform „nachdrücklich alle Möglichkeiten, durch Entlastung der Unternehmen den ökologisch orientierten Strukturwandel zu erleichtern“.

Bei seinen Vorschlägen bezog sich Töpfer ausdrücklich auf ein am Montag abend vorgestelltes Gutachten der Wirtschaftsprofessoren Karl-Heinrich Hansmeyer und Hans-Karl Schneider und auf den Leitantrag des CDU-Bundesvorstands zum kommenden Bundesparteitag der Union in Bremen. Die Professoren hatten den von der SPD angeblich geforderten Totalumbau des Steuersystems als „völlig illusionär“ eingestuft.