Frauenpolitisches Kuddelmuddel
■ Baden-Württembergs Sozialministerin vermißt Solidarität ihrer Partei
Die baden-württembergische Sozialministerin hat offenbar die Schnauze voll, jetzt hat sie sie endlich aufgemacht. Die Kuratel, unter die sie ihr Ministerpräsident in Sachen Landwirtschaftliche Krankenkasse gestellt hat, war nur der letzte Tropfen, der das Faß zum Überlaufen brachte. Leider sind ihre Klagen über mangelnde Solidarität in den eigenen Parteireihen zu moderat. Dennoch überraschen diese neuen Töne bei der Politikerin, die sich bisher als sehr blaß und wenig durchsetzungsfähig erwiesen hat.
Frustriert muß die Frau schon lange sein. Denn die Frauenpolitik in Baden-Württemberg ist zu einem Kuddelmuddel verkommen, auf ihre Kosten tragen die verschiedenen Parteiflügel ihre Kämpfe aus. Während die ModernistInnen in der baden-württembergischen CDU, im Hinblick auf ihre Wählerinnen, ein Frauenbild propagieren, in dem neben Mutterschaft und Familie durchaus auch Berufstätigkeit und Karriere einen Platz finden, möchte die Riege um den Rechtsaußen, Kultusminister Mayer-Vorfelder, die Mütter am liebsten wieder ganz in den Haushalt verbannen, wie er kürzlich die Bundesfamilienministerin Lehr wissen ließ. Während die ModernistInnen am Paragraphen 218 nicht weiter drehen und sich mit den verschärften Beratungsrichtlinien und massiver Propaganda für das ungeborene Leben begnügen wollen, möchte der rechte Flügel am liebsten vors Verfassungsgericht gehen.
In einem solchen Spannungsfeld läßt sich natürlich keine kohärente Frauenpolitik machen. Schon gar nicht von einer Sozialministerin, die innerhalb des Kabinetts und der Landespartei kaum Rückhalt hat. Initiativen, die von ihrem weiß Göttin nicht sonderlich innovativem Haus ausgehen, werden kaum beachtet oder drastisch beschnitten. Vor einiger Zeit forderte Frau Schäfer im Rahmen einer großen Diskussion über die Wohnbauförderung ein Sonderprogramm für alleinerziehende Mütter. Das Kabinett hat darauf bis heute nicht reagiert. Eine Stiftung für Frauenforschung, die sie mit 5 Millionen Mark ausgestattet haben wollte, wurde auf ein Zehntel gestutzt. Und die zaghaften Annäherungsversuche an die frauenpolitischen Forderungen der Opposition werden von ihren Mannen ganz und gar nicht geschätzt.
Bleibt zum Schluß nur noch die parteienübergreifende Frauensolidarität, um die sich die Sozialministerin bisher aber kaum kümmerte. Ob allerdings ihre Anregung - ein parlamentarischer Frauenarbeitskreis ohne jegliche politische Kompetenzen - zum wirkungsvollen Instrument werden kann, darf bezweifelt werden. Zumindest hätte die zögerliche Frau Schäfer einen parlamentarischen Frauenausschuß fordern können.
Ulrike Helwerth
