Bremen - Tempo 30 flächendeckend
Bremen versucht im Alleingang die Verkehrspolitk des Deutschen Städtetages gegen Bundesverkehrminister Zimmermann durchzusetzten / Mit einem „Schilderwald“ gegen den „Bleifuß“ in der Stadt ■ Aus Bremen Dirk Asendorpf
Mit einem Schilderwald will der Bremer Senat jetzt der Sturheit des Bonner Verkehrsministers Friedrich Zimmermann begegnen. Weil letzterer sich nach wie vor weigert, der grundsätzlichen Einführung von Tempo30 in allen bundesdeutschen Städten und Gemeinden zuzustimmen, hat die Bremer Landesregierung beschlossen, in zunächst sechs Stadtteilen Tempo 30 weitgehend flächendeckend mit Hunderten von extra aufgestellten Schildern zu verordnen. Nur auf Hauptstraßen und den von Bussen und Straßenbahnen benutzten Wohnstraßen wird dann noch Tempo 50 zulässig sein.
Die Beobachtung der bereits bestehenden kleineren Tempo-30 Zonen hat gezeigt, daß die durchschnittliche Fahrgeschwindigkeit dort nur 10 km/h langsamer ist als außerhalb der verkehrsberuhigten Bereiche. Damit die Autofahrer-Lobby aus dieser geringfügigen Verlangsamung kein Argument gegen Tempo 30 schmieden kann, soll künftig jeder Punkt Bremens höchstens einen Kilometer weit von einer Hauptstraße entfernt sein, auf der nach wie vor Tempo 50 gilt.
Mit dieser Entscheidung versucht Bremen jetzt im Alleingang die Forderung des Deutschen Städtetages umzusetzen. Der fordert bereits seit längerem die Herabsetzung der innerörtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Doch erlaubt ist bislang nur die Einrichtung von „Tempo-30 -Zonen“, die mit rechteckigen Schildern an allen Zu- und Ausfahrten gekennzeichnet werden müssen. Diese Regelung ist nur bis zum 31.12.89 befristet. Bundesverkehrsminister Zimmermann hat angekündigt, daß er sie unverändert verlängern will.
Damit die Bremer AutofahrerInnen sich künftig auch tatsächlich an das flächendeckend verordnete Tempo 30 halten, soll in den entsprechenden Stadtteilen grundsätzlich wieder „rechts vor links“ gelten. Außerdem wird das Parken an allen Straßenrändern erlaubt, um damit die Fahrbahnen zu verengen, und die Polizei wird zu verstärkten Geschwindigkeitskontrollen aufgerufen. Nur Straßen, in denen dann immer noch gerast wird, sollen zusätzlich mit Blumenkübeln, rot-weißen Baken und Bäumen verengt werden. Schließlich stehen für das gesamte Bremer Programm in diesem Jahr nur 500.000 Mark und in den kommenden Jahren jeweils 840.000 Mark zur Verfügung - ein Betrag, der gerade für die Beschaffung der neuen Schilder langt.
„Am liebsten würden wir das Geld natürlich einsparen, indem wir es doch noch schaffen, den Bundesverkehrsminister bis Ende dieses Jahres umzustimmen“, kommentierte Bürgermeister Wedemeier die Entscheidung der Landesregierung. Doch auch für den nicht unwahrscheinlichen Fall, daß Zimmermann stur bleibt, „haben wir uns jetzt vorbereitet“, so Wedemeier.
