Öko-CDU für Umweltsteuer
Ökologisches Wunder durch soziale Marktwirtschaft versprochen / CDA widerspricht Töpfer ■ Aus Bonn F. Forudastan
Bonn (taz) - Umwelt, das neue Bonner Modethema, hat gestern auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) auf die Bühne der politischen Selbstdarstellung geschoben: „Ökologische Wunder durch soziale Marktwirtschaft“ versprach CDA-Vorsitzender Ulf Fink vor Journalisten. Wie es zu diesen Wundern kommen könnte, erläuterte er zusammen mit Lutz Wicke, wissenschaftlicher Direktor am Bundesumweltamt. Die CDA-Vorstellungen sollen den umweltpolitischen Leitantrag der CDU für ihren Parteitag Mitte September in Bremen ergänzen. Zu konkretisieren wäre allerdings die genauere Formulierung: Die CDA-Vorstellungen gehen über den Leitantrag kaum hinaus. Wie dieser fordern sie etwa eine beschäftigungsfördernde Umweltpolitik - versehen mit dem Zusatz, umweltbedeutsame Infrastrukturinvestitionen müßten beschleunigt und ausgeweitet werden. Die Umweltüberwachung solle verbessert, die Umwelthaftung neu geregelt werden. Die Atomkraft kommt in den Ergänzungsanträgen der CDA nicht vor
-dabei rechtfertigt sie der Leitantrag für den Parteitag recht ausführlich. Anders als der Leitantrag fordert die CDA - übrigens schon seit einigen Monaten - einen „ökologischen Marshall-Plan“. Zur Vermeidung der Klimakatastrophe, zur Rettung der Tropenwälder und zur „West-Ost -Umweltschutzkooperation“ sollten die hochindustrialisierten Staaten den weniger industrialisierten „massive Hilfesstellung zur Selbsthilfe“ zukommen lassen, sprich: sie finanziell unterstützen. Anders als Umweltminister Töpfer, der noch vorgestern in Bonn eine Energiesteuer abgelehnt hatte, fordert die CDA, auch die Steuerpolitik zur Umweltentlastung und Energieeinsparung einzusetzen.
Obwohl der CDA-Vorsitzende Ulf Fink ausführlich darstellte, welche weiteren Themen nach Ansicht seiner Organisation auf dem Parteitag behandelt werden sollte, sagte er nichts dazu, ob Heiner Geißler auf dem Parteitag wieder zum Generalsekretär gewählt würde. Im Punkt Unvereinbarkeitsbeschluß mit den „Republikanern“ ging Ulf Fink nicht weiter als das CDU-Präsidium: „Keine Koalitionen, keine vertraglichen Vereinbarungen“. Gegen informelle Absprachen wandte er sich nicht. Siehe auch Kommentar auf Seite 8
