: Sozialministerin sucht BundesgenossInnen
■ Baden-Württembergs Sozialministerin fühlt sich im Streit um Abtreibung auf Krankenschein von ihrer Partei im Stich gelassen
Berlin (dpa/taz) - Baden-Württembergs Sozialministerin Barbara Schäfer (CDU) will sich in der aktuellen Auseinandersetzung um die Frage, ob Krankenkassen sozial indizierte Schwangerschaftsabbrüche finanzieren müssen oder nicht, offenbar nicht widerspruchslos dem Diktat von Regierungschef Lothar Späth unterwerfen. Von ihrer Partei fühlt sie sich bei diesem Streit im Stich gelassen. Auch allgemein erwarte sie für ihre frauenpolitischen Ziele mehr Unterstützung, erklärte die Sozialministerin in einem 'dpa' -Gespräch. „Ich brauche mehr Bundesgenossen“ in Regierung und Landesparlament.
Vor einer Woche war sie von ihrem Ministerpräsidenten zurückgepfiffen worden. Lothar Späth hatte das Sozialministerium angewiesen, rechtliche Schritte gegen die Landwirtschaftliche Krankenkasse Baden (LKB) zu unterlassen. Die Kasse in Karlsruhe hatte bereits Ende vergangenen Jahres beschlossen, zukünftig keine Abtreibungen nach der Notlagenindikation mehr zu bezahlen. Ein Kassenmitglied hatte daraufhin Rechtsmittel gegen diesen Beschluß eingelegt (die taz berichtete).
Die Diskussion um die LKB hält die Sozialministerin für einen „Nebenkriegsschauplatz“. Wer gegen diese Finanzierung sei, solle so ehrlich sein, die Novellierung des Paragraphen 218 anzustreben. Eine Änderung würde aber dazu führen, daß die reichen Frauen ins Ausland gingen, während die sozial schlechter gestellten mit ihrem Problem der ungewollten Schwangerschaft alleine gelassen würden.
Schließlich habe sich die CDU viele Parteitage hindurch dazu bekannt, soziale Indikationen auch sozial angehen zu wollen, verteidigte Frau Schäfer ihre Position. Weder die Abkehr von der Krankenkassenfinanzierung noch die Novellierung des Paragraphen218 verhinderten Schwangerschaftsabbrüche. Sie sei davon überzeugt, daß es neben einer medizinischen auch eine soziale Indikation gebe
-trotz Mißbräuchen.
Sozialministerin Schäfer setzt nun auf eine überparteiliche Zusammenarbeit der weiblichen Landtagsabgeordneten und regte die Bildung eines Arbeitskreises der Parlamentarierinnen an. Im baden-württembergischen Landtag sitzen gerade einmal 9,6 Prozent Frauen. Sie sind damit im Vergleich zu anderen Länderparlamenten in der Bunderepublik am schlechtesten repräsentiert.
uhe Siehe auch Kommentar auf Seite 8
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