Keine Swapo-Reaktion auf Vorwürfe der Grünen
Namibias Volksorganisation wegen Folterungen unter Beschuß ■ Aus Windhuk Hans Brandt
Die Bundestagsabgeordnete der Grünen Uschi Eid hat der südwestafrikanischen Volksorganisation Swapo in Windhuk, der Hauptstadt Namibias, gestern einen Offenen Brief überreicht, in dem Aufklärung von gegen Swapo erhobenen Foltervorwürfen gefordert wird. Frau Eid, die sich als Mitglied einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages in Namibia befindet, überreichte den Brief für die grüne Bundestagsfraktion. Von der Swapo festgehaltene Namibier haben nach ihrer Freilassung und Rückkehr in ihr Heimatland der Swapo vorgeworfen, angeblich Spione schwer gefoltert, unter menschenunwürdigen Zuständen festgehalten und zum Teil sogar ermordet zu haben.
„Die Berichte über die schrecklichen Vorfälle in Euren Lagern in Angola haben uns bestürzt“, heißt es in dem Brief. Es sei wichtig, welche Konsequenzen die Swapo aus den Ereignissen ziehe. Der Brief fordert deshalb den unverzüglichen Einsatz einer von Swapo angekündigten, unabhängigen Untersuchungskommission. Außerdem müßten „die verantwortlichen Personen schnellstmöglich zur Rechenschaft gezogen werden“.
Nach der Übergabe des Briefes erfolgte keine unmittelbare Reaktion der Swapo. Frau Eid zufolge wurde in dem Gespräch lediglich darauf hingewiesen, daß Südafrika im Laufe des Unabhängigkeitskrieges viel schwerere Verbrechen gegen die Bevölkerung Namibias begangen habe. Die grüne Abgeordnete hatte den Eindruck, daß die Swapo-Führung sich derzeit eher auf den Wahlkampf als auf Foltervorwürfe konzentrieren will. Anfang November sollen die ersten freien Wahlen in Namibia stattfinden. Der Brief bittet jedoch nachdrücklich um eine Antwort bis Ende August. Die Grünen haben in der Vergangenheit den Befreiungskampf der Swapo in Namibia nachdrücklich unterstützt.
Während die Diskussion in Windhuk in vollem Gang war, veranstaltete eine „Förderungsgesellschaft Afrika“ gestern in Bonn unter Leitung von Gerhard Löwenthal ein Tribunal gegen die Swapo. Vier kürzlich freigelassene Gefangene berichteten über ihre Erfahrungen mit der namibischen Volksorganisation. Im Anschluß vertraten die „Internationale Gesellschaft für Menschenrechte“ aus Wien und Frankfurt sowie der rechte Völkerrechtler Blumenwitz und Andreas Shipanga, einer der frühen Swapo-Dissidenten, ihre Ansichten über die politische Situation in Namibia. Bis auf eine Zuhörerin von amnesty international und einigen Journalisten blieb man unter sich. Ziel der Veranstaltung war offensichtlich der Versuch ultrarechter Organisationen, die politischen Ziele der Swapo zu diskreditieren. Siehe auch Dokumentation Seite 8
