Führungskampf bei den REPs weitet sich aus

■ REP-Chef Schönhuber pfeift seine Stellvertreterin zurück / Sie hatte den Landesvorstand in Hannover der Ämter enthoben

Berlin (taz) - Die Machtkämpfe im Landesvorstand der niedersächsischen „Republikaner“ haben jetzt auch zu Zoff in der Münchner Parteizentrale geführt. Nachdem die geschäftsführende Stellvertreterin Johanna Grund am Montag den achtköpfigen Landesvorstand und das Präsidium des Hannoveraner Landesverbandes der Ämter enthoben hat, schaltete sich gestern REP-Chef Schönhuber persönlich ein. Er distanzierte sich von seiner Stellvertreterin und betonte, er habe Frau Grund nicht zu „ihrer Maßnahme“ angewiesen. Die Kontroverse müsse mit politischen, „nicht mit administrativen Mitteln“ gelöst werden, maßregelte der Chef offen seine Stellvertreterin.

Völlig unklar ist derzeit, wer im 800 Mitglieder starken Landesverband Niedersachsen überhaupt das Sagen hat. Ist es der amtsenthobene Norbert Margraf (59) oder ist es der daraufhin eingesetzte „Landesbeauftragte“ Berndt Tschammer -Osten (47)? Gegenüber 'dpa‘ wollte gestern Bundessprecher Neubauer „nicht bewerten“, wer offiziell als Landeschef anzusehen ist. Von den Amtsenthebungen habe er selbst nur aus der Presse erfahren. „Ich weiß beim besten Willen nicht, was vorgegangen ist.“ Auch die schriftliche Begründung der Amtsenthebung, die von der Satzung vorgeschrieben ist, kenne er nicht. Frau Grund hatte ihren Schritt gegenüber der taz damit begründet, daß sich Margraf trotz einer Weisung der Münchner Parteiführung geweigert habe, Ausschlußverfahren und Amtsenthebungen gegen 14 parteiinterne Kritiker auszusetzen. Zuvor hatte das Münchner Parteipräsidium den Landesvorstand telegraphisch aufgefordert, die Ordnungsschritte so lange auszusetzen, bis die Vorwürfe in einem Schiedsverfahren endgültig geklärt wären. Der Vorstand in Hannover ignorierte die Weisung - in einem dreizeiligen Telegramm teilte Johanna Grund dem Vorstand dann seine Amtsenthebung mit. In einem Brief, der den geschaßten Vorständlern gestern zugestellt wurde, erkärte sie: „Wir sind doch keine Hampelmänner.“

Trotz Schönhubers Machtwort will Sprecher Neubauer keinen „Konflikt in der Parteispitze“ sehen. „Politisch gibt es keinen Dissens.“ Grundsätzlich sei es aber schlecht, wenn kurz vor einem Parteitag, wie jetzt in Niedersachsen, Ordnungsmaßnahmen verfügt würden. Schlecht wäre aber auch, einem amtierenden Landesvorsitzenden „die Beine wegzuschlagen“.

wg