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„Mehrheit im Parteivorstand will Spaltung“

Im Flügelstreit der DKP ist eine Schlichtungskommission jetzt endgültig gescheitert / Die Betonfraktion der Altstalinisten hat sich durchgesetzt / Danach muß jedes DKP-Mitglied „Strömungen“ aktiv bekämpfen“ / „Erneuerer“ planen eigenen Kongreß im Oktober  ■  Von Walter Jakobs

Dortmund (taz) - Der Kampf um den Kurs der DKP hat sich am Wochenende verschärft. Eine Spaltung der Partei scheint immer wahrscheinlicher. Am Samstag stellte die vom DKP -Parteivorstand eingesetzte „Klärungskommission“, die mögliche Kompromisse zwischen der Mehrheit und den „Erneuerern“ aufzeigen und damit Lösungen für die künftige Zusammenarbeit erarbeiten sollte, ihre Arbeit ein - ohne Ergebnis. Die „Erneuerer“, die für eine radikale Demokratisierung der DKP eintreten, warfen der Parteivorstandsmehrheit nach dem Scheitern vor, „ohne jede Rücksicht einen Kurs der Spaltung“ zu fahren. Jetzt wird erwartet, daß führende Vertreter der Erneuerungsbewegung bei der Parteivorstandstagung am kommenden Wochenende ihren Rücktritt aus dem Führungsgremium der DKP erklären.

Entscheidend für das endgültige Scheitern der Kommission war die Position der Mehrheit, wonach „jedes DKP-Mitglied verpflichtet ist, aktiv zur Bekämpfung der Strömungen beizutragen“. Zu einem „toleranten Umgang mit der Minderheit“, sei die Mehrheit absolut nicht mehr gewillt, hieß es auf seiten der Erneuerer. Als eine „demokratische Vernichtung der Minderheit“ bezeichnete der Kommissionsvorsitzende Josef Schleifstein die Politik der Betonriege um den Parteivorsitzenden Herbert Mies.

Ob ein von den Erneuerern gewünschter Sonderparteitag mit einer Neuwahl der gesamten Parteispitze stattfinden wird, ist auch ungewiß. Zwar schreibt die DKP-Satzung die Einberufung eines Sonderparteitages vor, wenn ein Drittel der Parteitagsdelegierten dies fordert. Noch haben die Erneuerer dieses Quorum aber nicht beisammen. Es fehlen noch etwa 30 der 217 notwendigen Unterschriften.

Unterdessen hat die Minderheit am Wochenende in Dortmund die Weichen für ihren „Kongreß Erneuerung“ gestellt. Er soll vom 20.bis zum 22.Oktober in der Frankfurter Uni stattfinden. Von diesem Kongreß, zu dem zwei- bis dreitausend Menschen erwartet werden, erhoffen sich viele DKP-Mitglieder Klarheit über den künftigen Kurs der Partei. Zwar soll der Kampf um die Macht den Kongreß nicht dominieren - die Veranstalter hoffen auf eine breite Diskussion über linke Politikoptionen in der BRD und Westeuropa - aber dennoch dürfte das „Sonderplenum zur Lage der DKP“ auf das größte Interesse stoßen. Was am Ende dabei herauskommen wird, steht noch in den Sternen.

Viele frustrierte DKP-GenossInnen werden sich zunächst mal ins Privatleben zurückziehen, andere sprechen offen von einem Übertritt zu den Grünen und wieder andere denken über die Neugründung einer kommunistischen Partei nach. Das bunte, nach Orientierung suchende Völklein ist sich nur in einem Punkt einig: Mit der jetzigen DKP-Vorstandsmehrheit ist die Entwicklung einer neuen, offenen und demokratischen Alternative zu der bisher durch und durch stalinistisch geprägten DKP-Politik nicht möglich.