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Bonner Delegation beendet Namibia-Reise

Besorgt über Einschüchterung durch Polizei und Foltervorwürfe gegenüber der Swapo / Noch keine Antwort der Swapo  ■  Aus Windhuk Hans Brandt

Obwohl der Unabhängigkeitsprozeß in Namibia planmäßig weitergeht, bleiben häufige Vorfälle politischer Einschüchterung und Foltervorwürfe gegen die südwestafrikanische Volksorganisation Swapo besorgniserregend. Das war die Meinung einer Delegation des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, die am Wochenende einen fünftägigen Besuch in Namibia beendete. Die Delegation bekräftigte die Absicht des Bundestages, einem unabhängigen, demokratischen Namibia umfassende Entwicklungshilfe zukommen zu lassen. Delegationsleiter Hornhues (CDU) betonte jedoch, daß der Umfang solcher Hilfe von Verhandlungen mit der künftigen Regierung des Landes abhängig sei. Neben Hornhues gehörten der Delegation die Abgeordneten Eid (Grüne), Hirsch (FDP), Lowack (CSU) und Tötemeyer (SPD) an.

Mit Ausnahme der Grünen unterstützten indessen alle in der Delegation vertretenen Parteien die Entsendung bundesdeutscher Polizisten als Polizeibeobachter der United Nations Transition Assistance Group (Untag) in Namibia. Aufgrund der zahlreichen Vorwürfe über Einschüchterungen, die sich gegen die von Südafrika eingesetzte südwestafrikanische Polizei (Swapol) richten, hat Untag eine weitere Erhöhung der Zahl der Polizeibeobachter von 1.000 auf 1.500 beschlossen. Dies ist die zweite derartige Erhöhung. Anfangs waren nur 500 Polizeibeobachter nach Namibia gekommen. „Wir sind nicht gerade scharf darauf, in eine solche Situation verwickelt zu werden“, meinte der CDU -Abgeordnete Hornhues über die Entsendung von 50 Mitgliedern des Bundesgrenzschutzes, über die das Kabinett noch diese Woche entscheiden will. „Aber viele sind der Meinung, daß wir als Mitglieder der UNO unsere Hilfe anbieten sollten.“ Lowack betonte indessen, daß deutsche Polizisten eine große Hilfe sein könnten. „Viele Menschen hier könnten deutschen Polizisten mehr vertrauen als Polizisten aus anderen Teilen der Welt“, war seine Meinung.

Cedric Thornberry, Direktor des Büros des UN -Sonderbeauftragten in Namibia, Martti Ahtisaari, betonte indessen gegenüber der taz, daß die Polizeibeobachter eine der schwierigsten Aufgaben in der Untag hätten. Untag suche aber nicht unbedingt BRD-Polizisten. „Wir suchen Polizeibeobachter, die Profis sind, die eine relevante Sprache sprechen, die einen Führerschein haben und die das UNO-Mandat hier verstehen“, sagte Thornberry. „Letztendlich muß der Sicherheitsrat entscheiden, aus welchen Ländern diese Beobachter kommen.“

Übereinstimmend kritisierten die Delegationsmitglieder die von der Swapo an Gefangenen verübte Folter und forderten baldige Aufklärung. Eine zentrale Rolle spielte dabei ein offener Brief der Grünen an die Swapo (siehe taz vom 18.8.), in dem die Überführung und Bestrafung der für die Folter Verantwortlichen gefordert wird. „Es wurde vorgeschlagen, daß die Swapo-Lager in Zusammenarbeit mit Angola und Sambia untersucht werden könnten“, sagte Hirsch.

Die Swapo hat bisher noch nicht offiziell auf den Brief der Grünen reagiert. Lediglich der Swapo-Sekretär für Auswärtiges, Theo-Ben Gurirab, sagte vor einer Versammlung am Wochenende, daß die Swapo keine weiteren Menschen festhalte. Er entschuldigte sich auch bei den Opfern der Folter.