Senatsknete futsch?
■ Im Fall eines Konkurses von Wohnbau-Design gehen dem Land Berlin 50Millionen Mark an Bürgschaften verloren
Weiterhin bedeckt hält sich der Bausenator zum Thema Finanzkrise bei der Nachfolgegesellschaft der Wohnbau -Design, der Bellevue GmbH. Der FDP-Vorsitzende Oxfort hatte darauf aufmerksam gemacht, daß im Fall einer Pleite der Bellevue etwa 50Millionen Mark an Landesbürgschaften verloren gehen könnten, die das Land Berlin für die Häuser, die nach dem sogenannten § 17-Progamm gefördert worden sind, übernommen habe (die taz berichtete). „Möglicherweise sind noch weitere Bundesmittel gefährdet“, meinte Oxfort auf Anfrage. Den Betrag von 50Millionen mochte der Sprecher des Bausenators, Weninger, nicht bestätigen. „Die Einlösung von Bürgschaften ist kein Thema für uns“, meinte Weninger. Man werde alles tun, die Mieter zu schützen.
Ein WBK-Mitarbeiter bestätigte, daß es Bürgschaften für Häuser der Bellevue gebe, und zwar für die nach § 17 geförderten Altbauten, aber auch für Neubauprojekte. Wenn man vom Bausenator die Anweisung bekomme, mit Einsatz der entsprechenden Mittel die Mieten zu sichern, könne man dies tun, meinte ein WBK-Mitarbeiter. Im Falle einer Zwangsversteigerung von einzelnen Häusern könne man dann mitbieten und so auch einen Ausfall von Bürgschaften vermeiden.
Die Aufwendungshilfen, die die WBK für die Häuser nach der § 17-Förderung als monatliche Zuschüsse zahlt, werden seit Jahren nicht mehr an Gesellschaften der Bellevue ausgezahlt, sondern an die Banken selbst, die die Projekte finanzieren. Dies ist ein übliches Verfahren, zudem man verpflichtet sei, wenn die Banken Rückstände anzeigen. Dies sei im Konsens mit der Firma vereinbart worden, hieß es weiter aus der WBK. Die WBK bestätigte, daß die Firmengruppe Nachforderungen in Millionenhöhe an sie habe, die man aber nicht anerkennen werde. „Es ist Sache des Bauherrn, die Kosten im Rahmen unserer Sätze zu halten“, hieß es. Außerdem habe die Bellevue entgegen deren Aussagen bisher keine prüffähigen Unterlagen eingereicht.
esch
