taz_archiv_7772801800953

Im Maul des geschenkten Gauls

■ Energiesparkredit: Erster „Meinungsaustausch“ zwischen Senat und Bewag / Kompromiß bei Blockheizkraftwerken?2

In welcher Höhe und in welcher Form die Bewag Energiesparmaßnahmen finanziell fördern wird, bleibt auch nach einer zweistündigen Sitzung offen, zu der sich gestern Umweltsenatorin Schreyer (AL-nah) und Wirtschaftssenator Mitzscherling (SPD) mit Mitgliedern des Bewag-Vorstandes trafen. Bis Anfang Oktober wird nun eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Senatsumweltverwaltung konkrete Vorschläge ausarbeiten, die dann dem Bewag-Vorschlag zur Finanzierung vorgeschlagen werden sollen. Das ganze geht, wie berichtet, auf einen Anstoß von Veba-Chef Benningsen-Foerder zurück. Er hatte vorgeschlagen, die Bewag sollte dem Senat einen Kredit in neunstelliger Höhe zur Verfügung stellen.

Gestern durften die Senatsvertreter dem geschenkten Gaul erstmals ins Maul schauen. „Die verschiedenen Möglichkeiten“, mit denen „kurz- und mittelfristig deutliche Stromeinsparungen bewirkt werden könnten“, seien besprochen worden, teilte die Umweltverwaltung mit. So zeichnet sich nach Aussagen von Gesprächsteilnehmern ein Kompromiß beim Bau von Blockheizkraftwerken (BHKWs) in landeseigenen Einrichtungen ab: Da es die Bewag dem Land Berlin weiterhin nicht gestatten will, selbst Strom zu erzeugen, könnte das Energieversorgungsunternehmen den Bau und Betrieb der Blockkraftwerke übernehmen. Zu den Stromsparmaßnahmen, die die Umweltverwaltung während des gestrigen „Meinungsaustausches“ vorschlug, gehören außerdem die Unterstützung eines Solarprojektes, der Rückbau von Nachtstromspeicheröfen sowie eine Subventionierung stromsparender Haushaltsgeräte. Hier könnte die Bewag von einem Salzburger Modell lernen: Dort erhalten Haushalte Zuschüsse, wenn sie Kühlschränke, Waschmaschinen und Elektroherde durch sparsamere Modelle ersetzen.

Eins zeichnet sich jetzt schon ab: Von dem 100-Millionen -Kredit, den Bennigsen-Foerder der schleswig-holsteinischen Landesregierung gewährt hat, wird sich das Berliner Modell deutlich unterscheiden. Ein Kredit komme in Berlin „nicht in Betracht“, hieß es gestern im Büro von Finanzsenator Meisner. Der Grund ist, daß Meisner eine weitere Steigerung der Nettokreditaufnahme des Senats nicht zulassen will. Die Finanzverwaltung wünscht sich deshalb „andere Lösungen“: So könnte sich die Bewag mit „verlorenen Zuschüssen“ an bestimmten Energiesparprojekten beteiligen.

Während Bewag-Vorstandssprecher Wilm Tegethoff gestern auf Anfrage weiterhin von einem „Darlehen“ sprach, sollen die Bewag-Vertreter dies in der gestrigen Sitzung durchaus offengelassen haben. Der Berliner Elektrizitätserzeuger will offenbar nicht darauf beharren, daß die Energiesparmaßnahmen auf landeseigene Einrichtungen beschränkt bleiben - nur dann wäre es denkbar, daß der Senat einen Kredit aus Stromersparnissen zurückerstattet.

hmt