REP-Helfer Albrecht

■ Zu der De-facto-Koalition mit den REPs in Hannover

Nun bleibt es also in Niedersachsen bei der De-facto -Koalition aus CDU, FDP und dem einen „U-Boot der Republikaner“. Gerade zwei Tage in Hannover, hat sich Ministerpräsident Ernst Albrecht am Freitag ohne Mühe gegen die niedersächsische FDP und diejenigen in seiner CDU -Fraktion durchgesetzt, die eine klare Distanzierung des Wahlfälschers Vajen von den REPs oder sofortige Neuwahlen verlangten. Dabei sind Albrechts Motive allzu simpel: Nur noch auf knappe 42 Prozent waren CDU und FDP zusammen bei der Europawahl im Juni in Niedersachsen gekommen. Jetzt sieht Ernst Albrecht „die Union im Aufwind“, er braucht bis zum Wahltermin noch Zeit. Der Ministerpräsident dachte auch nicht daran, durch sofortige Wahlen die desolate Situation der niedersächsischen „Republikaner“ auszunutzen, die Rechtsradikalen durch einen klaren Trennungsstrich (zu Vajen) mit Priorität zu bekämpfen. Die Rechten vom Schlage Vajens stehen ihm zu nahe, als daß sie der Hauptgegner sein könnten. „In zighundert Fällen“ stellen sich nach Ansicht von Ernst Albrecht CDU-Mitglieder in Niedersachsen die gleichen Fragen wie Kurt Vajen.

Die lächerliche, drei Sätze lange Erklärung, die der CDU -Fraktionsvorsitzende Jürgen Gansäuer von seinem Gespräch plus Besäufnis mit Kurt Vajen mitgebracht hat, soll nun als Distanzierung „ausreichend“ (FDP) oder gar „voll zufriedenstellend“ (Albrecht) sein. In Wirklichkeit hat der umtriebige Wahlfälscher und Heidebauer kein Wort von dem zurückgenommen, was er zuvor gemeinsam mit Franz Schönhuber verkündet hatte. Mit der Erklärung von Vajen, bei seinem Gespräch mit dem REP-Chef sei ein Übertritt nicht fest vereinbart worden, wird dementiert, was Schönhuber und der Wahlfälscher so gar nicht behauptet hatten: Beide hatten erst einmal angekündigt, „den Meinungsaustausch weiterzuführen“. Auch die Erklärung Kurt Vajens, „er fühle sich weiterhin den Grundsätzen der CDU verpflichtet“, dementiert das offene Bekenntnis des Wahlfälschers zu den „Zielen der Republikaner“ natürlich nicht. Nach eigenem Bekunden ist Vajen auch in seinen Jahrzehnten bei der CDU „immer ein Rechter“ gewesen, und so, wie er die „Grundsätze der CDU“ versteht, wird er irgendwann ergänzen: Diese Grundsätze sehe er nun durch die „Republikaner“ besser verwirklicht. Die dritte Zusicherung Vajens, im Falle eines Übertritts zu den REPs sein Mandat niederzulegen, ist genauso wertlos. Schon jetzt haben die „Republikaner“ in München und in Niedersachsen klar gesagt, daß Vajen auch ohne förmlichen Übertritt, auch als CDU-Mitglied auf der REP -Landesliste kandidieren könne. Dies ist nur logisch. Schließlich ist der Wahlfälscher für die Rechtsradikalen deswegen so interessant, weil er Landtagsabgeordneter gerade der CDU ist.

Die peinlichste Vorstellung in dem Tauziehen um Neuwahlen hat indessen wieder einmal die FDP geliefert. Da hatten die niedersächsischen Freidemokraten am Donnerstag von Vajen noch eine „nachhaltige, klare und deutliche“ Distanzierung verlangt und fielen am Freitag prompt und ihrem Ruf entsprechend um. Immerhin war dies mit soviel Zähneknirschen verbunden, daß nun bei einer Wiederholung des „Schauspiels Vajen/Schönhuber“ Neuwahlen in Niedersachsen unausweichlich sind. So sahen dies am Freitag Albrecht und Gansäuer, während Vajen selbst am gleichen Tag weitere Kontakte zu Schönhuber ausdrücklich nicht ausschloß.

Im Ergebnis hat Ernst Albrecht nun auf einen Skandal zwei draufgesetzt. Aus der von der Stimme eines Wahlfälschers abhängigen Koalition ist eine von den „Republikaner“ abhängige geworden, und zu alledem können nun die „Republikaner“ über den Wahltermin in Niedersachsen bestimmen. Mit der Äußerung: „Auch Herr Schönhuber hat keinen Anlaß in Niedersachsen, einen vorzeitigen Regierungswechsel herbeizuführen, weil seine Position in Niedersachsen nicht stark ist“, hat Ernst Albrecht diesen fatalen Umstand indirekt bestätigt. Wenn allerdings Schönhuber seinen rechtsradikalen Landesverband konsolidiert hat, bedarf es nur noch eines Treffens mit Kurt Vajen, um die Neuwahl-Prozedur in Gang zu setzen. Der Chef der REPs wird diese unverhoffte politische Bedeutung genüßlich zu nutzen wissen. Ernst Albrecht läßt sich von niemandem „seinen“ Neuwahltermin in Niedersachsen vorschreiben, es sei denn, er wäre CDU-Hinterbänkler und rechtskräftig verurteilter Wahlfälscher und hieße Kurt Vajen, oder er sei Vorsitzender einer Rechtsradikalen Partei und hieße Franz Schönhuber. Der allerwichtigste Helfer der „Republikaner“ in Niedersachsen heißt nach den Geschehnissen der vergangenen Tage aber nicht mehr Kurt Vajen. Inzwischen ist es Ernst Albrecht selbst, der den Rechtsradikalen die politischen Möglichkeiten schafft.

Jürgen Voges