Eisbeutel gegen den heißen Herbst
■ Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts soll verschoben werden / SPD sieht offenbar noch Diskussionsbedarf innerhalb der Fraktion / Auch in der AL gibt es Stimmen für einen Aufschub / Ausländerausschuß des DGB kritisiert zögernde Haltung
Der viel zitierte heiße Herbst hat kaum begonnen, da soll er offensichtlich abgekühlt werden: weil die SPD sich nicht in der Lage sieht, einen Entwurf zur Einführung des kommunalen Ausländerwahlrechts rechtzeitig zur Vorlage im Abgeordnetenhaus am 14.September abzustimmen, hat die AL einer Verschiebung zugestimmt. Man habe, wenn auch mürrisch, „aus Rücksichtnahme“ auf den Koalitionspartner zur Kenntnis genommen, „daß es nicht geht“, erklärte der Fraktionsgeschäftsführer der AL, Jürgen Wachsmuth. Das weitere Vorgehen der AL soll nun auf dem Delegiertenrat am Mittwoch diskutiert werden. Das kommunale Ausländerwahlrecht ist zu dem Thema auf der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses.
Auch innerhalb der AL gibt es Stimmen für einen Aufschub. Nach Ansicht des AL-Abgeordneten Bernd Köppl wäre ein Antrag zum kommunalen Wahlrecht am 14.September „der Startschuß“ für die Kampagne der Rechten. Falls dann noch die Entschediung des Bundesverfassungsgerichts zum Ausländerwahlrecht in Hamburg und Schleswig-Holstein negativ ausfalle, befände man sich vollends in der Defensive. Stattdessen schlägt Köppl vor, unabhängig vom geplanten Gesetzesantrag eine von AL und SPD getragene Kampagne etwa unter dem Motto „100.000 Unterschriften für das kommunale Ausländerwahlrecht“ im Herbst zu starten. Damit könne man die politische Initiative ergreifen - und auch die SPD inhaltlich einbinden.
Der Ausländerbereich der AL geht allerdings davon aus, daß ein gemeinsamer Antrag zum kommunalen Ausländerwahlrecht wenn schon nicht am 14.September, so doch in einer der folgenden Abgeordnetenhaussitzungen eingebracht werde. Dem Koalitionspartner gesteht man zwar Diskussionsbedarf zu, „aber nicht bis zum St. Nimmerleinstag“, so der Sprecher des Ausländerbereichs, Jürgen Strohmaier.
Auf wenig Gegenliebe stößt das Zögern bei gewerkschaftlichen Gruppierungen, die ebenfalls in der Vorbereitung von Unterstützungsaktionen stecken. Man habe schon kein Verständnis gehabt, daß das kommunale Wahlrecht nicht schon vor der Sommerpause verabschiedet worden sei, erklärte Hajo Keller vom Ausländerausschuß des DGB. Sollte das Ausländerwahlrecht nun auf die lange Bank geschoben werden, müsse man sich überlegen, was politische Abmachung dann noch wert seien. Rücksichtnahmen auf das Bundesverfassungsgericht hält der Gewerkschafter für unangebracht. In diesem Punkt zumindest weiß er sich einig mit Alt-SPDler Harry Ristock. Für eine Verschiebung aus „technischen Gründen“ um ein, zwei Wochen hat der Sozialdemokrat Verständnis. Alle anderen Bedenken, wie zum Beispiel eine mögliche Ablehnung des Verfassungsgerichts, hält er „für Quatsch“. „Die Politiker müssen das jetzt entscheiden, und nicht immer auf die Richter warten.“
anb
