Freya Klier-betr.: "Apartheid in der AL", taz vom 22.8.89

betr.: „Apartheid in der AL“,

taz vom 22.8.89

Wenn Frau Klier - der freilich die bitteren Erfahrungen der zermürbten bundesdeutschen Linken mit den revanchistischen AntidemokratInnen im hiesigen Staatsapparat abgehen müssen nicht nachvollziehen kann, mit welchem Mißtrauen hier jeder demokratisch und antifaschistisch denkende Mensch auf jedwedes „Offenhalten der deutschen Frage“ und den damit einhergehenden Demokratieunterricht für die DDR reagieren muß, dann ist das ärgerlich, aber nicht verwunderlich.

Es gehört aber schon einiges Ressentiment dazu, denjenigen, die gegen die völkerrechtswidrige und - historisch betrachtet - auch widerlich arrogante Bestimmung, die DDRlerInnen seien Deutsche im Sinne des GG, opponieren, zu unterstellen, sie setzten sich damit gleichzeitig für eine restriktive Asylpraxis ein. Im Gegenteil ist gerade die AL bekannt dafür, daß sie allen Asylsuchenden so großzügig entgegenkommen möchte wie zu Anfang der achtziger Jahre den Flüchtlingen aus Polen. Daran ändert auch ein einzelner dummer Satz eines Peter Lohauß über die des Trabifahrens überdrüssigen DDR-BürgerInnen nichts.

Was ich beklage ist, daß Frau Klier sich nicht scheut, anläßlich dieses Satzes ohne jedes Maß, um einer Polemik willen Begriffe wie „Rassismus“ und „Apartheid“ auf den Hund zu bringen: wenn man Müller in Thorgau sein Recht abspricht, von vornherein als BRD-Staatsbürger einzureisen, dann sei das „Rassismus“, da er dann nicht das gleiche „passable Fahrgestell“ fahren kann wie so viele Müllers zwischen Bayern und Schleswig-Holstein (nebenbei, da geht's Müller, Thorgau, so wie mir). Und weiter, diejenigen, die es anzettelten, übernähmen „den Part der Buren“ und betrieben „übelste Apartheid“. Die taz berichtet aus Südafrika. Kann da nicht ein/e RedakteurIn zu Frau Klier gehen und sagen: „Bitte, Ihren Ärger in Ehren, aber bleiben Sie bei Verstand!“ Ist die ganze Redaktion in der Fluchtwellenreiterei hysterisch geworden, daß sie solche Geschmacklosigkeiten durchgehen läßt?

Daß in der taz beklagt wird, die Linke (BRD) reagiere so hilflos auf die Ausreisewelle, zeigt, wie kopflos die taz selbst reagiert. Ist denn vergessen, wie eng das Verhältnis BRD-DDR geschichtlich mit der Diskriminierung und Verfolgung der Nicht-AntikommunistInnen in der BRD, einschließlich vieler WiderstandskämpferInnen, verbunden ist? Es gab nur eine kurze Zeit des Aufatmens, nämlich, als die Ostverträge gemacht wurden. Kaum waren sie unter Dach und Fach, kamen die Berufsverbote. Wenn ihr die davon betroffenen „Betonköpfe“ schon nicht fragen mögt, welche Widersprüche sie auszuhalten haben, dann lest wenigstens hin und wieder Biermanns „Großes Gebet der alten Kommunistin Oma Meume in Hamburg“, um Euch die Häme wieder etwas abzugewöhnen.

Natürlich gibt es sogar tatsächlich einen Zusammenhang zwischen der Möglichkeit, „passable Fahrgestelle“ steuern zu können, und dem Rassismus. In etwa den, daß die 17 Prozent der - weißen - Weltbevölkerung, die in den westlichen Industriestaaten wohnen, 66 Prozent des Welteinkommens verzehren - und auch verfahren. In ihren allergischen Reaktionen gegen ihre eigenen SED-Väter übersieht Frau Klier eben eines: Der Wohlstand und die vielgepriesenen bürgerlichen Freiheiten hier sind, weltweit gesehen, die einer kleinen Minderheit vorbehaltenen Rechte, und der Herrschaftsbereich der „westlichen Demokratien“ bedeutet für die meisten Menschen, die in ihm leben, Hunger, Analphabetismus und blutigste Unterdrückung - Apartheid wohl auch, hier paßt das Wort. Aber die Mauern, die gegen diese Erkenntnisse hier in den Köpfen der Leute sind, sind höher als die Berliner und besser gesichert als der USA-Zaun gegen Mexikaner, und warum sollten ausgerechnet der allergischen Frau Klier als erster die Augen aufgehen.

Karl Kirsch

(...) Es muß doch berechtigt sein, über das Thema nachzudenken im Sinne einer Güterabwägung, warum Deutsche oder Deutschstämmige so viel bevorzugter behandelt werden als Flüchtlinge aus der Dritten Welt, die in einer ungleich schwierigeren Situation existieren, sich gegen ungleich schwerere Bedrohungen und Gewalt behaupten müssen. Nicht nur die Tatsache, daß Freya Klier auf jene Menschen gar keinen Gedanken verschwendet, desavouiert ihre Kritik als oberflächlich und einfältig. Daß sie dabei auch noch beifallerheischend mit dem Vorwurf der Apartheid leichtfertig hantiert, ist angesichts der Zustände im Apartheidstaat eine Ungeheuerlichkeit, die kaum noch zu überbieten ist. Der Vorwurf des Rassismus hat in diesem Zusammenhang überhaupt nichts zu suchen. (...) Wenn schon, dann ist es doch nicht weniger „rassistisch“, aus der Tatsache seines „deutschen Blutes“ den Anspruch abzuleiten, nun auch im Wohlfahrtsstaat an der westlich-kapitalistischen Ausplünderung der sogenannten Dritten Welt teilhaben zu dürfen.

In einem Punkt allerdings möchte ich Freya Klier ein wenig recht geben: Das moralische Recht, dichte Grenzen für bloße Wohlstandsflüchtlinge zu fordern, haben all jene verwirkt, die sich hier selbst ohne Scham bedienen, mit der Daimlerkarosse zur Arbeit fahren, obwohl es das Fahrrad auch tun würde, sich gegen die Beeinflussung und Hemmung ihrer Nachkommenschaft durch türkische Kinder auf Kreuzberger Schulen wehren... zum Beispiel.

Was aber Rudi Dutschke anbelangt, so bin ich überzeugt, der wäre irgendwann doch als politischer Flüchtling hier angekommen und auch von einer AL-Ausländerbehörde als solcher anerkannt worden.

Peter Sokowiak, Berlin 36

Sehr schön, wie sich Freya Klier für die armen Obrigkeitsstaatsgegängelten Ossis ins Zeug setzt. Sogar der arme Rudi muß dafür herhalten. Denn worum es geht ist, daß eine ganze Latte konsumgeiler Ossis dank ihres Status als Deutsche hofiert werden, während politisch Verfolgte aus anderen Ländern behandelt werden wie der letzte Dreck. Nur die Rudis, die treten verdammt selten auf. (...)

Die Zahl von politisch Interessierten, mithin aktiven ehemaligen DDRlern tendiert gegen Null. Allenfalls aus Denkfaulheit wird noch CDU gewählt. Nicht erwähnen will Freya den Schaden, den die AusreiserInnen jeder politischen Opposition in der DDR zufügen. Wären die AntragstellerInnen (und es sollen ja bis zu einer Million sein) politisch aktiv, so sähe vielleicht sogar die DDR anders aus. Und das bei einem Service, der einzigartig ist in der Welt, denn in keinem anderen Land werden die politischen Gefangenen über Devisen aus den Gefängnissen gekauft. (...)

Feldmann

(...) Wenn es noch so schön klingt, Worte wie Apartheid und Rassismus gehören hier nicht her. Sicher, auch prominente Rudis wirken gut, besonders wenn sie nicht nur dem Mauerbau, sondern vor allem der AL entgehen. Ja, da hat der Rudi wirlich Glück gehabt, er ist eben kein politisch Verfolgter. Pech haben die Rudis aus Chile, Sri Lanka, Ghana und sonstwoher, sie sind eben politisch Verfolgte.

Doch anstatt daß die AL den DDR-Rudis, wie Du vorschlägst, „den Zugang zur bundesdeutschen Universität erkämpfte, dafür kämpfte, daß die Bücher aller aus dem Land geekelten Schriftsteller in der DDR erschienen und ihre Autoren höchstselbst - zu einer freien Diskussion über deutsche Geschichte... sich unbeugsam für die Aufhebung aller Einreise- und Transitverbote einsetzte“, sollte sie lieber gleich die Volkskammer auflösen. Nur was macht sie mit den 80 bis 90 Prozent SED-WählerInnen?

Eine Reform in der DDR ist sicherlich dringend nötig. Das geht aber nur durch Druck von innen und außen. Vielleicht hat die AL Fehler gemacht, sie hat aber weder die Mauer hochgezogen, noch herrscht in der AL meines Wissens ein „Mauer hoch„-Prinzip. Vielleicht sind ja auch nur zu viele Rudis in der BRD, die in der DDR nötig gebraucht würden?

Rüdiger Frerichmann, Lobbach

(...) Schon lange ärgere ich mich über die parteiübergreifende Verkrampfung, wenn es um das Thema DDR geht a la „unsere armen Brüder im (sowjetisch) besetzten Teil Deutschlands“. Ich finde die Initiative von der AL mutig und es auch mal an der Zeit, über andere zwischenstaatliche Umgangsformen nachzudenken als die bislang üblichen. Die DDR ist seit 40 Jahren de facto ein eigenständiger Staat, und das könnte man auch langsam mal anerkennen. Klar, daß dort vieles passiert, was ich ablehne, aber wie soll sich das jemals ändern, wenn alle Leute, denen die Politik dort stinkt, abhauen. Ungarn, CSSR, UdSSR und Polen haben die Möglichkeit eines zweiten, gleichsprachigen Staates nicht, und dort kommt doch langsam auch so vieles in Bewegung. Auch ein Honecker kann nicht ewig sein. Freiheit kann man schlecht von außen aufoktruieren, die muß man sich erkämpfen.

Auch wenn ich die Einzelentscheidungen eines/r jeden DDR -BürgerIn zu gehen verstehe, sehe ich es insgesamt als keine gute Entwicklung, wenn jetzt große Massen aus der DDR abhauen.

Auch finde ich die Behandlung von anderen AusländerInnen und Asylsuchenden, die auch aus unterdrückten Staaten kommen und hier wie der letzte Dreck behandelt werden, gegenüber DDRlerInnen, die innerhalb von wenigen Tagen einen BRD-Paß bekommen, einfach ungerecht.

Christine Groenevold, Berlin 61

(...) Wenn Freya Klier schon meint, mit dem Begriff „Apartheid“ jonglieren zu können, dann hätte sie die Ungleichheit auch benennen müssen. Unter den ImmigrantInnen und Asylsuchenden haben die Flüchtlinge aus der DDR und die AussiedlerInnen aus Osteuropa in der Tat den Status einer „privilegierten Rasse“. Was in anderen Weltgegenden die Hautfarbe, ist in Mittel- und Osteuropa das Merkmal „deutsch“: ein Schlüssel, der Türen öffnet, die anderen zugeschlagen werden. Hunger sei keine Eintrittskarte, bedeuten westdeutsche PolitikerInnen Menschen aus unterentwickelt gehaltenen Ländern, die ihre Lebenschance in der BRD suchen wollen. Politisches Asyl muß zähneknirschend gewährt werden, aber arbeiten dürfen diese Flüchtlinge nicht und wohnen ebenfalls nicht, denn, wie ein Gericht jüngst zutreffend festgestellt hat, die Unterbringung der Asylsuchenden dürfe man nicht „wohnen“ nennen.

Bei Um- und ÜbersiedlerInnen sowie den DDR-Flüchtlingen verhält sich das bekanntlich anders. Dies ist kein Grund, gegen diese Menschen aggressiv zu werden. Sie nutzen einfach das Angebot, daß die BRD, die EinwohnerInnen eines anderen Staates zu ihren EinwohnerInnen erkärt. Man wird die AL nicht dafür tadeln können, daß sie gegen diesen imperialistischen Akt das Postulat der Gleichheit setzt. Man kann allenfalls ihre mangelnde Radikalität bedauern, die privilegierten AusländerInnen auf das Niveau der „normalen“ zu drücken, anstatt zu fordern, daß den AusländerInnen aus dem Nahen Osten dieselben Rechte eingeräumt werden müssen wie den AusländerInnen aus Sachsen. Auch mit dieser Forderung würde sie die formalen Grenzen des bürgerlichen Gleichheitsbegriffs nicht sprengen, denn inhaltlich gesehen gibt es schwerwiegendere Gründe, aus dem Libanon zu fliehen als aus der DDR.

Frank Dingel, Schalksmühle

Freya Klier hat die Hoffnung auf die Reformfähigkeit der DDR als aus der „Kraft von unten“ kommend bereits aufgegeben und wünscht sich statt dessen (explizit von der AL, von wem noch?) verstärkte Einmischung von außen. Dabei geht die Autorin wie selbstverständlich davon aus, daß die DDR vom Westen nicht anerkannt wird. Fünfziger-Jahre-Nostalgie? Adenauers Enkel hat diese Signale längst gehört. Die Nichtanerkennung der DDR war und ist der entscheidende Hebel, der großdeutschen MachtstrategInnen in der BRD noch Hoffnungen für ihre Pläne macht.

Freya Klier erhebt gegen die AL den Vorwurf der Apartheid. Um dies tun zu können, muß man schon sehr konsequent sowohl an den wirklich einflußreichen Parteien hierzulande als auch an der wirklich praktizierten Apartheid vorbeisehen. Die Autorin blendet die tatsächliche Asylpolitik der Bundesregierung völlig aus, die es politisch Verfolgten und selbst vom Tode Bedrohten aus aller Welt immer schwerer macht, in der BRD Zuflucht zu finden. Und diese Regierung wird bekanntlich nicht von der AL geführt. Auch Freya Klier müßte bekannt sein, daß die AL - im Gegensatz zu anderen Parteien - gerade eine sehr offene Politik gegenüber Flüchtlingen und AsylbewerberInnen vertritt, ohne freilich die politischen Hebel in der Hand zu haben, diese auch durchsetzen zu können.

(...) Ist Freya Klier nicht klar, daß gerade die massenhaft hereinströmenden Menschen mit erklärtermaßen wirtschaftlichen Gründen für ihr Abhauen aus der DDR und anderen Staaten Osteuropas von der CDU-CSU-REP massiv benutzt werden, um auf der anderen Seite die Apartheid gegenüber politischen Flüchtlingen aus anderen Ländern noch weiter voranzutreiben?

Apartheid durch Deutschtümelei - nein Danke.

Michael Luhn, Hamburg 53

Von Überflutungsängsten sind auch die Bunten nicht verschont. Endlich spricht es mal jemand aus: Braunes Gedankengut gegen Flüchtlinge, die sich nicht wehren können, gibt es selbst in „unseren“ Kreisen. Mein persönliches Erleben ist ebenso: Nach 15 Monaten DDR-Knast hätte ich vor sieben Jahren schon gute Aussichten auf Asyl gehabt, wenn ich nicht sowieso Deutscher gewesen wäre. Was aber machen die vielen jungen „Rudis“, die wegen der neurotischen Geheimhaltung der Stasi keine „Beweise“ ihrer politischen Verfolgung vorlegen können? Abschiebung zu Imam Honecker?

Seit drei Jahren berate ich AsylbewerberInnen bei amnesty international. Das immer weniger IranerInnen ihre Gesinnung glaubhaft machen können, zeigt die minimale Anerkennungsrate. Wird die AL jetzt die von Zimmermann gebahnten Wege dankbar benutzen?

In meiner DDR-Haft selbst von amnesty international adoptiert, kann ich es heute nur sehr verschämt wagen, vor meinen MitkämpferInnen für die Menschenrechte meine DDR -Vergangenheit zu offenbaren. Das Räuspern und die peinliche Stille danach ist unausbleiblich, hütet sich doch ai-BRD mehrheitlich nach einem Verdikt aus London vor MR-Arbeit zur DDR. Diese Unbeweglichkeit der Linken geht auf die Nerven. Was kann ich dafür, daß sich die Ostberliner Gerontokratie „sozialistisch“ nennt und in der DDR keine Palmen wachsen?

Roland Brauckmann, Mainz

Das kann nicht sein - durchs buntscheinende Gewebe der AL zieht sich deutlich sichtbar ein „brauner Faden“. Der Vorschlag „DDR-BürgerInnen im Westen wie Nicht-EG -AusländerInnen zu behandeln“ hüllt die ohnehin von sommerlichen Schlagzeilen gebeutelte Partei mit den vielerorts nagelneuen rot-grünen Lackschuhen erneut in unheilvoll dunkle Wolken.

Inhaltlich bereichert, stellt sich mir nach der Lektüre des oben genannten Beitrags die Frage: „Wie entsteht Motivation, und durch welche Art der Kommunikation entsteht eine 'freie Diskussion‘ zum Beispiel zwischen sozialistischen Trugbildern verfallenen 'Westlinken‘ mit braunem Gesinnungsdreck am zartrosa Stecken und 'aufrecht gehenden‘ Rudis?“ Freya Kliers Erziehungsmodell „ich zeig dir, wie dumm und buckelig du bist, und die wirst vor Schreck und Scham über dich hinauswachsen“, bringt nicht etwa motivierte KampfesgenossInnen aus AL und Restwelt, sondern möglicherweise ideologische AllesfresserInnen in Bewegung, die am starren Schopfe ihrer Schuldgefühle ob der „braunen Erbsünde“ zu packen sind.

All die „Stuttgarter Biederpaare“, die sich vor Flüchtlingen, Wohnungsnot und Arbeitsplatzkonkurrenz fürchten, sind doch längst entlarvt..., nur wie zum Teufel kann ich die erreichen, damit sie nicht noch akribischer den „Rechts-weg“ beschreiten, der ihre gekränkten Seelen zu rehabilitieren vorgibt?

Ein politisches Spieglein an der Wand ist selbst mit den intelligentesten Rudis im ganzen Land kein Fenster, durch das man hinausschauend in die Lage geraten könnte, das „Andere“ eingehend wahrzunehmen. Denn... wie wäre es, wenn ... die „Sargdeckel“ über bestimmten „Alten“ nicht geschlossen blieben?

Petra Goldkuhle, Berlin 30

(...) Warum soll jemand, bloß weil er/sie zufällig in Sri Lanka geboren ist, weniger Rechte haben, als jemand, der/die in der DDR geboren ist? Ich lebe als BRD-Bürger in einem der reichsten Länder der Welt. Dieser Reichtum kommt von der Ausbeutung der Dritten Welt. Warum sollen sich die, die dort ausgebeutet werden, nicht holen, was ihnen gehört?

Die DDR ist ebenfalls eines der reichsten Länder der Erde. Wenn jetzt für jede/n DDR-BürgerIn ein Mercedes statt eines Trabant gefordert wird, so ist das ein Schritt in die falsche Richtung, denn beide schaden unserer Lebensgrundlage, der Umwelt.

Eine Garantie auf politisches Asyl kann nur bestehen, wenn es nur für die angewandt wird, die es benötigen. Es können auch durchaus Leute sein, die kommen, weil sie in ihrem Land verhungern. Dies dürfte aber in der DDR nicht der Fall sein. Dadurch, daß in der DDR das Ventil zum Westen existiert, wird jede Reform zunichte gemacht. Daher ist die BRD zum großen Teil auch für die Mauer verantwortlich.

Frank Wonsak, Bielefeld 1