AL: Wahlrecht für Ausländer - subito
■ Beim Ausländerwahlrecht bahnt sich Streit zwischen SPD und AL an AL-Delegiertenrat will das Wahlrecht „so schnell wie möglich“ / SPD möchte noch abwarten
Die AL will beim kommunalen Ausländerwahlrecht keine Kompromisse machen. Am Mittwoch abend beschloß der Delegiertenrat, daß der Gesetzentwurf „so schnell wie möglich“ ins Parlament eingebracht werden solle. Sie lehnte damit den Antrag des Bezirks Wilmersdorf ab, in dem gefordert wurde, mehr Zeit für eine öffentliche Kampagne für das Wahlrecht zu lassen und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.
Der Konflikt mit der SPD ist damit sicher. Denn die Sozialdemokraten denken nicht daran, sich unter Zeitdruck setzen zu lassen. „Wir müssen überlegen, ob wir nicht die rechtsradikalen Kräfte herausfordern, wenn wir den Gesetzentwurf jetzt einbringen“, gab gestern der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Kern, mit Blick auf die von CDU und „Republikanern“ geplante Unterschriftenkampagne zu bedenken. Überdies will die SPD den Spruch des Bundesverfassungsgerichts abwarten, denn, so Kern, „diese Entscheidung ist für uns verbindlich“. In der Sache sieht er keinen Dissens. Der Entwurf der AL sei im Arbeitskreis der Fraktion besprochen worden, man habe damit keinerlei Probleme.
„Vorgeschoben“ seien die Argumente der Sozialdemokraten, meinte am Mittwoch viele der AL-Delegierten. Sie fürchten, die Sozis wollten den Gesetzentwurf auf die lange Bank schieben. Sie mahnen deshalb zur Eile. Die Partei müsse jetzt endlich mal „Profil zeigen“, forderte Jürgen Strohmeier. Und Christian Ströbele will an dem Punkt gar die Koalitionsfrage stellen: „Wenn wir hier nachgeben, sollten wir es lieber ganz lassen“, meinte der Ex-Vorständler. Die Bedenken des Fraktionsgeschäftsführers Wachsmuth, die Partei könne sich mit dem Konfliktfeld „Ausländerwahlrecht“ zusätzlich zu den anderen Problemen (Historisches Museum, Stromtrasse), übernehmen, schlugen die Delegierten in den Wind. Auch sein Argument, daß „hoffentlich in den nächsten dreieinhalb Jahren kein Bedarf für ein Ausländerwahlrecht besteht“, konnte nicht überzeugen.
Völlig abgebügelt wurde auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Köppl, der ebenfalls für „verschieben“ plädiert hatte. Er wollte den Rechten mit einer Kampagne für das Wahlrecht zuvorkommen. Erst dann sollte der Gesetzentwurf eingebracht werden.
Die öffentliche Kampagne der AL soll unverzüglich anlaufen. Ob das Thema zum ernsten Konflikt zwischen den Regierungsfraktionen führt, wird sich am Montag zeigen, wenn der Koalitionsausschuß zu dem Thema tagt.
bf
