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Die Polizei-Rechte organisiert sich

■ Führende Polizeibeamte gründeten einen konspirativen Kreis / Die politische Federführung liegt bei der CDU / Innensenator Pätzolds Politik soll hintertrieben werden

Was sich am Palmsonntag, drei Tage, nachdem der rot-grüne Senat gewählt war, zu einem konspirativen Treffen in einer Privatwohnung einfand, hatte Rang und Namen. Ein Dutzend leitender Polizeibeamter, die unter dem SPD-Innensenator Pätzold um Macht und Karriere fürchten, griffen zur Selbsthilfe. „Vereinigung Leitender Polizeibeamter“ (VLP) nennt sich die Truppe, die zum Schlag gegen des Innensenators Umstrukturierungs- und Personalpläne ausholen will.

„Vertraulich - von Hand zu Hand“ ging die erste Einladung an ausgewählte Führungspersönlichkeiten: Polizeivizepräsident Lippok steht auf der Liste und Landespolizeidirektor Manfred Kittlaus. Letzterer hat allen Grund, sich Rat und Unterstützung zu suchen. Innensenator Pätzold will ihn kalt stellen, bislang jedoch ohne Erfolg. Die Alliierten haben seinen Plänen, die Polizeiführung zu splitten und dem Hardliner und „Vater“ der EbLT, Kittlaus, die Verantwortung für die geschlossenen Einheiten zu nehmen, nicht zugestimmt. Zur Gründung eingeladen hatte auch Polizeipressesprecher Schulz. Auch er hat Grund, sauer zu sein. Pätzold hat ihm den ehemaligen Sprecher der Innenbehörde, Birkenbeul, vor die Nase gesetzt. Weil er vom Innensenator strafversetzt wurde, ist auch der Ex-Leiter der Direktion 5 und Verantwortliche des 1. Mai, Ernst, nicht abgeneigt ebenso wie sein Vize Döring, der seine Träume vom Aufstieg unter Rot-Grün begraben kann. Mit von der Partie auch die „graue Eminenz“ in der Landespolizeidirektion, Karau. Und auch die um ihre Beförderung bangenden Polizeidirektoren Chmurzinski und Schoebe, Kriminaldirektor Ameis und der Leiter des Lagedienstes in der Direktion 4, Rabenow, stehen unter anderen auf der Liste der zum Geheimtreffen geladenen, ebenso wie der Kriminaloberrat Roppel.

Sie alle waren Figuren im Personalschachbrett von Innensenator Kewenig (CDU) und seinem Staatssekretär Müllenbrock, die diese Ende 88 in einer „Personalvorausschau“ für die 90er Jahre festgelegt hatten. Jeder der leitenden „Grünen“ hat also Grund sich mit Gleichgesinnten zusammenzuschließen um die „Interessen (...) gegenüber politisch Verantwortlichen, Berufsvertretungen und der Öffentlichkeit“ durchzusetzen. So steht es in einer „Information Nr. 2“, die an die Mitglieder verteilt wurde. Im Klartext: Man will sich bei Verwaltungsgerichtsprozessen, wenn es darum geht, Beförderungen einzuklagen und Umbesetzungen zu verhindern, unterstützen. Deshalb wurden zu den Treffen auch Rechtsanwälte geladen. Unter anderem Dr. K. -H. Schmitz. Anwaltlichen Beistand erhofft man sich auch von Dr.Dr. Kluge und Hermann Oxfort. Aufgabe des VLB weiter: „gerechte, angemessene und zukunftsweisende Bewertung“ seiner Mitglieder.

Auf der politischen Bühne führt die CDU beim VLB Regie. Der Generalsekretär der CDU, Klaus-Rüdiger Landowsky, steht ebenso auf der Einladungsliste wie die Leiterin des Polizeiarbeitskreises Saß-Vieweger. Und selbstverständlich unterstützt auch der ehemalige Polizeibeamte und jetzige Landesgeschäftsführer der CDU Klaus-Hermann Wienhold die elitäre Truppe.

Konspirativ allerdings will man nicht immer bleiben - man sucht Verbündete. Im Entwurf zu einer Satzung des VLB stehen als Aufgaben auch die Organisierung internationaler Tagungen.

bf